Geld macht keine Kinder

Der Staat stellt Familien mehr Geld bereit, als diese haben wollen. Derartige „Probleme“ löst der Staat mit links.

Es sind Debatten wie diese, die Österreich ausmachen: Das Finanzministerium macht die erfreuliche Entdeckung, dass ein Großteil der Familienförderung nicht abgeholt wird. Die Absetzbarkeit für die Kinderbetreuung kostet den Staat nicht wie erwartet 165 Millionen Euro, sondern nur 36 Millionen Euro. Und der Kinderfreibetrag belastet das Budget nicht mit 175 Millionen Euro, sondern nur mit 76,5 Millionen Euro. Womit der Staat 227,5 Millionen Euro weniger ausgeben muss als veranschlagt.

Nun könnte man sich freuen, weil weniger Geld ausgegeben wird als geplant (kommt ja nicht so oft vor). Man könnte die nicht nachgefragten Gelder auch einfach streichen, weil der Staat in seiner Großzügigkeit übertrieben hat (kommt ja öfter vor). Am besten wäre freilich, die nicht benötigten Mittel jenen zurückzugeben, die offensichtlich zu hohe Steuern und Sozialabgaben abführen.

Stattdessen wird fieberhaft überlegt, wie das Geld andernorts zu verbraten wäre. Für eine nicht vorhandene Nachfrage wird einfach das passende Angebot gesucht. Das ist absurd. Der Grund, warum weniger Geld für die Kinderbetreuung von der Steuer abgesetzt wird, heißt nämlich „Gratiskindergarten“. Und der ist alles, nur nicht „gratis“, wie die Gemeinden wissen.

Hinzu kommt, dass kein Land der Welt Familien mehr Geld zusteckt als Österreich. Und dennoch ist die Geburtenrate im Keller. Weil Geld eben keine Kinder macht. Ein Problem, das die Politik nun mit noch mehr Geld zu bekämpfen versucht. Viel Glück!

 

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2012)

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