Der lange Schatten der Ära Schüssel

Oliver Pink (Die Presse)

Der rote Faden bei Schwarz-Blau: Notwendige Maßnahmen wurden von Korruption konterkariert.

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Man würde ja gern an das Gute im Menschen glauben. Und daran, dass Waffengeschäfte auch ohne Schmiergeld abgewickelt werden können. Allein: Die Indizien sprechen dagegen. So sollen auch beim Eurofighter-Deal Bestechungsgelder geflossen sein.
Ob auch Politiker profitiert haben, ist noch nicht erwiesen. Es sieht jedenfalls seltsam aus, dass der FPÖ-Werber Gernot Rumpold Millionenaufträge von EADS erhielt, dass Jörg Haiders Prestigeprojekt Lakeside-Park gesponsert wurde, dass Herbert Scheibner (später für Eurofighter tätig) und Karl-Heinz Grasser, die andere Modelle präferierten, plötzlich für den Eurofighter waren.
Für Letzteres haben Insider eine Erklärung parat: Es sei Wolfgang Schüssel gewesen, der in der entscheidenden Sitzung gemeint habe, er wolle den SPÖ-Flieger, also den Gripen, nicht. Sondern den Eurofighter. Mit Verweis auf eine heeresinterne Bewertung und eine europäische Sicherheitsarchitektur.
Wie auch immer. Die Ära Schüssel erscheint einmal mehr im Zwielicht. So wie die Skandale um Buwog oder Telekom dessen Leistungen – Pensionsreform, Restitution, Privatisierungen – überlagern, so unterminieren die mutmaßlichen Eurofighter-Schmiergelder nun auch die notwendige Entscheidung zur Anschaffung moderner Abfangjäger.

 

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33 Kommentare
 
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"er wolle den SPÖ-Flieger, also den Gripen, nicht."

Ein österreichischer Klassiker. Parteipolitik über alles! Zum Speiben, die ganze SPÖVP-Bagage, allesamt.

Re: "er wolle den SPÖ-Flieger, also den Gripen, nicht."

Bitte weiterlesen. Die GRÜNDE für die Entscheidung stehen zwei Sätze weiter: Heeresinterne Bewertung und gesamteuropäisches Konzept.
Die SPÖ kommt nur in der Bezeichnung des Produktes vor (weil die das halt wollten), nicht in der Begründung.
Man kann natürlich trotzdem nicht ausschließen, dass das (mit) ein Grund war die nicht zu wollen, aber die Aussage von dem Zitat oben ist das halt nicht.

Re: Re: "er wolle den SPÖ-Flieger, also den Gripen, nicht."

Sorry, aber alleine das Wording sagt ja schon alles, wie diese Herren (und Damen) ticken, Begründung hin oder her. Und die Überlieferung halte ich für absolut glaubwürdig.

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Werder ich beschuldigt, verlange ich hiefür Beweise, bevor ich mein „Verhalten verbessere“

Wie leicht und schnell doch geschrieben werden kann „Der lange Schatten der Ära Schüssel.

Es gibt nur ein paar lästige Kleinigkeiten dabei!

Das ist zunächst einmal – siehe U-Ausschuß – das Faktum, kein Schüsselminister, egal ob ÖVP oder FPÖ/BZÖ hat sich in seiner aktiven Dienstzeit etwas zuschulden kommen lassen. Der einzige, dem überhaupt etwas für seine Dienstzeit vorgeworfen wird, ist Ex-Finanzminister Grasser. Nur bis jetzt ist nichts bewiesen, ja nicht einmal glaubhaft dargestellt.

Da sind die Geldflüsse der Telekom an Politiker. Nichts davon ist für den jeweiligen Politiker strafwürdig. Die Frage aber, warum die Telekom so dubiose Wege für offensichtliche Parteispenden wählte, wurde nicht einmal im Ansatz untersucht.

Es bleibt daher völlig offen, hat die Telekom nur schlicht und einfach Steuerhinterziehung begangen. Angeklagt hat der Staatsanwalt bislang nur die Kursmanipulation an der kein Schüsselminister beteiligt war oder Vorteil gehabt hätte.

Das Schlimmste am Ganzen aber ist, daß der (brave) Hr. Spindelegger gegenüber den massiven Beschuldigungen sofort in die Knie gegangen ist und einen Verhaltenskodex etablierte. Damit hat die ÖVP die haltlosen Beschuldigungen eines Peter Pilz eben bestätigt und darum kann hier von einem langen Schatten gefaselt werden.

Nicht daß die ÖVP einfach alles abstreiten hätte sollen. Nein, aber sie hätte vor allem schlüssige Beweise oder wenigstens plausible Erklärungen verlangen müssen, bevor sie hingeht und „ihr Verhalten verbessert“.

Re: Werder ich beschuldigt, verlange ich hiefür Beweise, bevor ich mein „Verhalten verbessere“

Also Sie glauben, dass diese "Schüsselminister" erst nach ihrer Amtszeit plötzlich die Korruption für sich entdeckt haben? Klar.

Re: Re: Werder ich beschuldigt, verlange ich hiefür Beweise, bevor ich mein „Verhalten verbessere“

Die Schüsselkritiker argumentieren immer in die andere Richtung. Schüssel persönlich konnte man zwar noch nie was vorwerfen, aber er muss an der ganzen Korruption mitschuld sein, weil es doch völlig unmöglich ist dass die ohne seine Duldung passiert ist. Immerhin war er doch an der Schaltzentrale der Macht.

Wenn an der Argumentation was dran ist kann es aber sehr wohl sein, dass die Schüsselminister erst nach ihrer Amtszeit die Korruption für sich entdeckt haben. Einfach weil es dann plötzlich möglich war, weil sie auf keine Duldung mehr angewiesen waren bzw. die jetzt bekommen haben. Selbst wenn es ohne Duldung von Schüssel möglich gewesen wäre ist es durchaus möglich, dass es diesen Ministern in der Koalitionszeit noch zu riskant war, während sie sich später deutlich sicherer gefühlt haben. Gelegenheit macht bekanntlich Diebe.

Die Korruption auf die Schüsselzeit zurück zu projezieren ist also keineswegs so naheliegend wie Sie tun.

Re: Re: Re: Werder ich beschuldigt, verlange ich hiefür Beweise, bevor ich mein „Verhalten verbessere“

Ich glaube, die Korruption kommt mit der Macht, sofern man die Veranlagung (i.e. die Skupellosigkeit) dafür hat. Bin aber zugegebenerweise kein Psychologe.

Dass das mit Schüssel persönlich was zu tun hat, kann sein, muss aber nicht sein. Es sieht derzeit jedenfalls nicht danach aus.

Rein funktional trifft den Bundeskanzler auch keine Mitverantwortung für seine Minister. Was seine Führungsqualitäten (Mitarbeiterauswahl) betrifft, kann man aber schon Aussagen treffen, siehe auch mein Posting unten 14:54.

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Jetzt kommt hoffentlich massiver Widerspruch. Es wird keiner kommen, weil keiner kommen kann!

Schnabeltierfresser, sind Sie ein Anarchist? Schaut ganz danach aus, wie Sie argumentieren. Kritik „an denen da oben“ ist ja recht, aber doch bitte mit plausiblen Argumenten. Wenn’s geht!

Die Korruption kommt also mit der Macht, wenn man dazu veranlagt ist. Fein! Na dann muß die SPÖ ja der Ausbund an Korruption sein, denn die war seit 1970 – mit Ausnahme 2000 bis 2006 – an der Macht. Und die Veranlagung hat sie ausreichend bewiesen mit Steuerhinterziehung, mit Noricum, mit Lucona, mit Waldheim-Kampagne, etc. Reihenweise wurden SPÖ-Minister und ein SPÖ-Bundeskanzler rechtskräftig verurteilt. ÖVP- oder FPÖ/BZÖ-Minister haben das bisher nicht erreicht!

Weiter unten sagen Sie, in der Schüssel-Regierung war „die Umsetzung unter jeder Sau“. Schon Ihr „Wording“ – Ihre weiter oben lesbare, bildungsvortäuschende Ausdrucksweise – ist richtig delikat.

Hier eine kleine Nachhilfe für Sie. Wenn Sie diesen Angaben nicht sofort und argumentativ widersprechen, sind Sie der Blamierte vor dem Rest der Welt!

Grasser hat mit der Herabsetzung des Körpersteuersatzes das Steueraufkommen massiv erhöht, weil Firmen im Land blieben und andere Firmen zuwanderten. Zum Ärger der Bayern!

Grasser hat mit der Gruppenbesteuerung die Investitionen in den neuen EU-Ländern geradezu explodieren lassen.

Grasser hat die Staatsquote von mehr als 44 % auf knapp über 40 % gesenkt.

Fortsetzung folgt:

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Jetzt kommt hoffentlich massiver Widerspruch. Es wird keiner kommen, weil keiner kommen kann!

Fortsetzung:

Grasser hat die Neuverschuldung von 3,5 % auf 1,7 %, also auf weniger der Hälfte gesenkt.

Grasser hat durch Privatisierung die ÖIAG schuldenfrei gestellt, aber unter Erhaltung ihres Vermögenswertes.

Bartenstein gemeinsam mit Grasser hat eine Wirtschaftspolitik getrieben, die zur Entstehung von 300.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen führte. Das weist die Statistik Austria aus, die gleichzeitig zeigt, daß unter Klima, dem Vorgänger Schüssels, der Arbeitsmarkt stagnierte. Am Ende Klima gab es um 600 Arbeitsplätze weniger als zu seinem Beginn.

Die Sozialminister erst Haupt, dann Haubner haben die wichtigste Zielsetzung Schüssels erfolgreich auf den Weg gebracht. Die Eindämmung des Mißbrauches der Frühpension. Was bei Gusenbauer davon übrig blieb, reicht für die mittelfristige Sicherung der Pensionen.

Verkehrsminister Gorbach hat die ÖBB so „filetiert“, daß wir jetzt endlich wissen, wo dort die Verluste herkommen. Natürlich zum massivren Ärger der SPÖ, die ja der Alleineigentümer der ÖBB ist.

Gehrer und die Fachhochschulen, eine einzige Erfolgsstory! Unbeliebt bei den Lehrern machte sich Gehrer, weil sie das Überstunden-Pauschale abschaffte. Lehrer bezogen ständig eine Pauschale, auch wenn sie gar keine Überstunden machten. Jetzt bekommen sie nur mehr die tatsächlich geleisteten Überstunden bezahlt.

Diese Liste könnte ich noch fortsetzen, will Sie aber nicht überfordern.

Jetzt sind Sie am Wort mit Widerspruch! Ich habe Geduld, ich warte!

Re: Jetzt kommt hoffentlich massiver Widerspruch. Es wird keiner kommen, weil keiner kommen kann!

- Pensionssytem: damals wie heute Riesenbaustelle, keine nachhaltige Verbesserung (Hacklerregelung statt Frühpension)

- ÖBB: damals wie heute Riesenbaustelle, keine nachhaltige Verbesserung (einzig die Infratrukturinvestitionsschulden wurden den ÖBB zusätzlich umgehängt, nix mit schuldenfrei wie die ÖIAG)

- Bildungssystem: damals wie heute Riesenbaustelle, keine nachhaltige Verbesserung (Reform Sekundarstufe auf Eis, Problematik EU-Studenten ignoriert, Lehrerdienstrecht unreformiert)

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Zu diesen angeblichen Baustellen kann mehr gesagt werden, als hier Platz hat!

Schnabeltierfresser, es kam, wie es kommen mußte! Kein ernst zu nehmender Widerspruch von Ihnen zu meinen Ausführungen. Bei ganzen drei Fragenkomplexen wissen Sie offensichtlich nur die Hälfte und bauen darauf einen Pseudowiderspruch auf, der nicht halten kann, wie ich glich ausführen werde:

*) ad Pensionssystem:

Mit dem Faktum, daß die linke Reichshälfte den Pensionsmißbrauch durch die Aufrechterhaltung der Hacklerpension weiter stützt, können Sie wohl schlecht die Zielsetzungen und ersten Umsetzungen Schüssels in dieser Frage madig machen wollen.

Schüssel konnte nur mit langem Übergangsfristen seine Reformen ausstatten, weil der Vertrauensgrundsatz besonders dann gilt, wenn dem Bürger etwas weggenommen werden soll. Das auch dann, wenn der Bürger etwas nutzt, was ihm gar nicht zusteht oder was er sich mißbräuchlich angeeignet hat. Alles andere würde den sozialen Frieden beeinträchtigen. Da muß man sich eben Zeit nehmen, auch wenn das unnützes Geld kostet.

Allein die Einrichtung einer Pensionskommission, welche die langfristigen Auswirkungen überwacht, ist ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der Zeit vor Schüssel.

*) ad ÖBB:

Den ÖBB nachhaltige Verbesserung abzusprechen, ist überhaupt skurril! Durch die Gorbach’sche „Filetierung“ sind die Verluststellen der Bahn erkennbar geworden. Mit dem Effekt, daß endlich die gewinnorientierte Betriebswirtschaft bei der Bahn Einzug halten konnte.

Fortsetzung folgt:

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Zu diesen angeblichen Baustellen kann mehr gesagt werden, als hier Platz hat!

Fortsetzung 1:

Das führt dazu, daß die gegenwärtige rote Verkehrsministerin gezwungen ist, die Frühpensionierung bei der Bahn zu unterbinden.

Ohne die gewerkschaftliche Vertretung der Bediensteten einzuschränken hat die Aufspaltung der Bahn dazu geführt, daß endlich die Geschäftsleitung das Sagen hat und nicht mehr die Gewerkschaft unter Haberzettel. Der international angesehene Verkehrsexperte Rüdiger vorm Walde ist an Haberzettel kläglich gescheitert!“

Zur Umschaltung auf korrekte Betriebswirtschaft kommt auch die technische Weiterentwicklung der Bahn im europäischen Kontext. Z.B. der viergleisige Ausbau der Westbahn, die Entwicklung und Einführung des Railjet, der auch von den Tschechen übernommen wurde, die Beteiligung an der Entwicklung und die Einführung des von der EU angestoßenen einheitlichen europäischen Zugsicherungssystem ETCS, das auf der Westbahn bereits umgesetzt ist und das dichtere Befahren von Hochgeschwindigkeitsstrecken erlaubt. Dazu kommt die Renovierung bzw. der Umbau wichtiger Bahnhöfe. Der Bahnhof Innsbruck ist eine mustergültige Lösung, wie es gegenwärtig auch der Bahnhof Salzburg wird. Und so weiter, der Rahmen hier reicht nicht.

Daß das alles nur schrittweise geht und immer noch massive Mängel herrschen, ist unbestritten.

Auch hiefür ein Beispiel, das ich immer wieder beanstande. Da wird der Brenner-Basis-Tunnel gebaut, weil die gegenwärtig 2 Millionen LKWs jährlich auf der Brennerroute von der Straße weg auf die Schiene müssen.

Fortsetzung folgt:

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Zu diesen angeblichen Baustellen kann mehr gesagt werden, als hier Platz hat!

Fortsetzung 2:

Hiefür, wie ich kürzlich wieder vorgerechnet habe, ist pro zehn Minuten ein Zug durch den kommenden Tunnel notwendig. Die Bahn macht bislang noch gar nichts, um ihre Logistik und ihren Wagenpark auf diese Anforderung vorzubereiten. Wofür sie zwar 12 Jahre Bauzeit des Tunnels Zeit hat, aber die Zeit vergeht schneller, als uns lieb sein kann.

Hiezu negatives Beispiel, die Rollende Landstraße, die nicht ausreichend benutzt wird, weil die Logistik eine Katastrophe ist. Wen immer es interessiert, siehe Fahrplan und Betriebsbedingungen, alles im Internet abrufbar. Wer das nicht weiß, ist selbst schuld!

*) ad Bildung:

Aus guten Gründen ist die ÖVP gegen die Gesamtschule. Schmied konnte sie bisher auch nicht umsetzen, auch wenn ständig behauptet wird, die Gesamtschule sei die Wunderwuzzi-Lösung für ein Bildungsproblem, das wir angeblich haben.

Das Bildungsproblem, das wir wirklich haben, ist das Faktum, daß wir aufgehört haben, von unseren Kindern Leistung zu verlangen. Und weil sie in der Schule keine Leistung mehr erbringen müssen, werden sie krank, wenn sie im Beruf dann doch arbeiten müssen.

Das näher anzusprechen fehlt hier der Raum.

Nur noch zur Gesamtschule, niemand hat bislang erklärt, wie das funktionieren soll. Wenn ich eine bisherige Klasse Hauptschule mit einer bisherigen Klasse Gym-Unterstufe zusammenlege, erhalte ich nur wegen der Schülerzahl ja doch wieder zwei Klassen.

Fortsetzung folgt:

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Zu diesen angeblichen Baustellen kann mehr gesagt werden, als hier Platz hat!

Fortsetzung 3:

Frage, wie teile ich jetzt die Gesamtschülerzahl auf diese zwei Klassen auf? Die Hälfte der ganz schlechten Schüler bis zu den ganz guten in eine Klasse und die andere Hälfte in die zweite Klasse? Oder vielleicht die ganz schlechten mit den mittelschlechten in eine Klasse und den Rest der Mittelschlechten bis zu den guten in die zweite Klase? Mache ich Letzteres kann ich gleich bei der Trennung Hauptschule - Gymnasium bleiben, weil ich die neuen Pädagogiklösungen ja in beiden Schultypen einführen kann, wenn sie so gut sind.

Eine Antwort auf diese Frage habe ich bislang von „Gesamtschülern“ noch nicht gehört! Weil es diese Antwort auch nicht gibt!

Die EU-Studenten werden wir aus Europarecht, das wir mitbeschlossen haben, nicht los, aber wir könnten sie massiv zur Kassa bitten, um einen Teil von Ihnen von unseren Universitäten fernzuhalten.

Die SPÖ verhindert aus dummen ideologischen Gründen die Studiengebühren, sie prügelt lieber die eigene Landeshaupftfrau Burgstaller, als darüber zu diskutieren. Man könnte extrem hohe Studiengebühren einführen und sie dem bedürftigen Teil der österreichischen Studenten voll per Stipendium wieder vergüten, dem der Österreicher mit „reichem Vater“ nur einen Teil und den EU-Studenten gar nichts vergüten. Und schon hätten wir den finanziellen Vorteil ohne den eigenen Studenten weh zu tun. Die SPÖ ist aber „denkresistent“!

*) Eine Menge weitere Hinweise könnte ich geben, aber von Ihnen erwarte ich keinen diskutablen Widerspruch.

Re: Jetzt kommt hoffentlich massiver Widerspruch. Es wird keiner kommen, weil keiner kommen kann!

Ich habe zwar vorgehabt, mit Ihnen nicht mehr zu diskutieren, aber Ihre präpotente und belehrende Art ist derart widerlich, daß man schon noch einiges anmerken muß:
Sie haben eine Vorliebe für dubiose Figuren der rechten Reichshälfte, daß fängt bei Dollfuß an und endet bei Schüssel, in dessen Kabinetten ein rekordverdächtiger Prozentsatz von korrupten Unschuldsvermuteten saß. Und das soll der Herr Schüssel, zweifellos ein hochintelligenter Mensch, nicht gewußt haben ??? Und ach die liebe Frau Gehrer, zwar nicht korrupt, aber total unfähig und die Totengräberin der österreichischen Schulpolitik !
Ihre lieben Worte für den Herrn Grasser treiben mir die Tränen der Rührung ins Antlitz !
Sie werden mir aber wieder in Ihrer charmanten Art erklären. daß es nur 2 Meinungen gibt: Ihre und die falsche.

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Wenn man mangels Wissens nicht mitreden kann, sollte man wenigstens nicht stänkern

Na ja, Hypolit, Sie sind richtig bedauernswert! Sie haben keine Argumente, Sie können meinen Aussagen nicht widersprechen und flüchten in Sprücheklopfen. Klingt ja gut „ein rekordverdächtiger Prozentsatz von korrupten Unschuldsvermuteten“, ist aber so was von substanzlos.

Daß irgendein Minister aus den beiden Schüsselregierungen, außer Ex-Finanzminister Grasser natürlich, in seiner Amtszeit etwas strafrechtlich relevantes zu verantworten hätte, hat bislang nicht einmal Peter Pilz behauptet, der aber sonst schon alle, die er kennt, beschuldigt hat. Zwar hat Peter Pilz bislang keine seiner „rauchenden Pistolen“ vor Gericht bringen können, das ist Faktum. Und Grasser konnte bislang nichts bewiesen werden!

Daß meine Darstellungen, die Sie nicht widerlegen können, „widerliche Belehrungen“ sind, hat drei Gründe:

1) Sie wissen einen Schmarren aus der Zeitgeschichte.
2) Ich weiß nicht alles aus der Zeitgeschichte, aber eben vieles.
3) Sie müssen sich daher von mir sagen lassen, wie es wirklich war, wenn Sie zu stänkern beginnen.

Sie hecheln der linken Anti-Dollfuß-Propaganda hinterher und maulen, ein Verletzter sei auf der Tragbahre zum Galgen gebracht worden.

Sie wissen nicht, daß dies Karl Münichreiter war, Sie wissen nicht, wer das war und was er verbrochen hat. Sie wissen nicht, daß Standrecht galt, weil besonders die Nazi Sprengstoffanschläge, bis zu vier pro Tag verübten und Sie wissen nichts über das Standrecht.

„joquer“ hat Sie dankenswerterweise bereits entlarvt!

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Re: Re: Jetzt kommt hoffentlich massiver Widerspruch. Es wird keiner kommen, weil keiner kommen kann!

Ich glaub das braucht er gar nicht. Sie haben ja keinerlei Argumente gegen die seinen vorgebracht. Was ich schade finde, weil das hätte mich wirklich interessiert. Ihr Posting ist hingegen leider eine sinnlose Schimpftirade.

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Rede und Gegenrede ist gefordert

joquer, ich muß mich bei Ihnen bedanken für die elegante Entlarvung des Sprücheklopfers Hypolit.

Erst beschimpft Hypolit mich mit der Bemerkung, ich brüste mich mit meinen Geschichtskenntnissen, dann behauptet er Dinge, die so nicht zutreffen und wenn man ihm die historisch gesicherten Daten vorhält, dann ist das „widerliche Belehrung“.

Nun, beim Stänkern – was ich aber vermeide – könnte ich durchaus auch leistungsfähig sein. Wenn Hypolit sagt, er wolle eigentlich mit mir nicht mehr diskutieren, könnte ich antworten, da werde ich mich aber kränken, wenn er mit mir nicht mehr diskutiert. Ich müßte aber auch da das Faktum anschließen, bislang hat er gar nicht mit mir diskutiert, er hat nur unhaltbare Behauptungen aufgestellt. Und auf meine Gegendarstellung – Ihr © - bringt er keinerlei Argumente auf den Tisch.

Hypolit ist in bester Gesellschaft mit Schnabeltierfresser, der das genau so macht. Kommt man ihm mit unwiderlegbaren Fakten, tritt sofort betretenes Schweigen ein.

So stelle ich mir keine Diskussion vor. Oft genug fordere ich den Widerspruch. Diskussion besteht aus Rede und Gegenrede. Die Gegenrede hat nur Sinn, wenn sie wirklich kontrovers ist.

Und damit sind wir bei einem, meiner Meinung nach, wichtigen Element der Demokratie. Die gegebenen, unterschiedlichen Interessen in der Gesellschaft müssen auf den Tisch, dann muß darüber gestritten werden, um endgültig zu einem Kompromiß zu kommen, welcher der Mehrheit reicht, die Minderheit aber nicht niederführt.

Nochmals Danke!

Re: Rede und Gegenrede ist gefordert

Genau so habe ich es erwartet ! Ich wußte nicht, das es Münichreiter war ??? Das wußte ich schon, als Sie wahrscheinlich noch in den Windeln lagen ! Ihre Argumentation, das sei damals geltendes Recht gewesen, gilt auch für die Opfer des 20. Juli und den Republikflüchtigen der DDR. Also kein Mitleid mit den Gehenkten ! Sehr menschlich.
Glauben Sie weiter an die Unschuldigen in der Schüsselregierung, wahrscheinlich sind ja auch die Vorgänge bei der Eurofighterbeschaffung supersauber gewesen. Wahrscheinlich glauben Sie auch noch an den Weihnachtsmann.

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Wer die Historie nicht kennt, sollte sich hüten Vergleiche historischer Vorgänge anzustellen, denn das geht böse zu Ende

Hypolit, eines steht fest, im Stänkern sind Sie große Klasse.

Hier in diesen Beitrag beginnen Sie mit der Stänkerei über meine Windeln und enden mit der stänkerischen Vermutung, ich glaubte an den Weihnachtsmann.

Ich kann Sie beruhigen, an den Weihnachtsmann glaube ich nicht und wenn Sie schon zu meiner Windelzeit überhaupt etwas – fragt sich nur was – wußten, dann müssen Sie jetzt an die hundert Jahre alt sein. Vor hundert Jahren gab es Münichreiter zwar „physikalisch“ schon, aber den Schutzbund gab es ebenso wenig, wie die Erste Republik. Also was wollen Sie damals schon gewußt haben? Nur Unsinn, den Sie verbreiten.

Zwischen Ihren beiden Stänkereien kommt aber nichts, was diskutabel wäre, denn der Vergleich des Falles Münichreiter mit dem Fall Stauffenberg ist nicht nur völlig falsch, sondern ungeheuerlich.

Aber damit Sie da noch etwas zum kiefeln haben, auch Stauffenberg wurde nach geltendem Recht am Tag seiner Tat erschossen. Gen.-Oberst Fromm, der das veranlaßte wurde deswegen am 12. April 1945 wegen Feigheit vor dem Feind erschossen, weil Hitler Stauffenberg „nicht so billig davongekommen“ sehen wollte.

Die Ungeheuerlichkeit Ihres Vergleiches – damit Sie noch etwas dazulernen – liegt darin, daß Dollfuß keine Volksgruppe industriell ermorden ließ, daß Dollfuß keinen Vernichtungskrieg mit 50 Millionen Toten anzettelte und führte, daß Dollfuß nicht der Oberste Gerichtsherr war, der allein entscheiden konnte, ob und wer ermordet wird, usw. usf. Sie historisches Nackerpatzl!

Re: Werder ich beschuldigt, verlange ich hiefür Beweise, bevor ich mein „Verhalten verbessere“

lieber herr parteisekretär:

schön geschrieben, nicht vergessen beichten gehen, wenn man das 7. gebot gebrochen hat.


Richtig

Während gottseidank kein Schatten des Zweifels auf den anderen österreichischen Regierungen der zweiten Republik lasten. Derzeit wird gegen mehrere Regierungsmitglieder ermittelt, es gab auch schon in der Vergangenheit immer wieder Verurteilungen (allen voran der Fall Lucona). Und das sind nur die Sachen die ans Licht gekommen sind.
Allerdings hat die Redlichkeit der Politiker nicht zwangsläufig mit der Qualität ihrer Entscheidungen zu tun. Für die Frage ob man die Politik der Ära Schüssel fortsetzen soll ist daher die Frage der Redlichkeit irrelevant. Die würde sich nur stellen, wenn man die damaligen Politiker neu aufstellen will. Aber das will kaum jemand.

nur ne frage

warum wird von pink nicht erwähnt dass da auch der rapidverein geld von eads bekam? politisch unerwünscht so mitteilungen oder nur einfach vergessen wegen pc-berichterstattung und so.

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schüssel ist der mastermind

und wenn er tierschützer wäre würder er schon in u haft sitzen aber mit einer schwarzen justizministerin muss er nichts befürchten

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Die Ära Schüssel

hätte ein großer Erfolg werden können, wären nicht tragende Personen unfähig oder korrupt gewesen. Der Unterschied zur gegenwärtigen Regierung ist allerdings, dass Schüssel in etlichen Bereichen einschneidende Reformen versucht hat umzusetzen, während gegenwärtig Stillstand und gegenseitige Blockade herrscht und die handelnden Personen nicht weniger korrupt und unfähig sind.

Re: Die Ära Schüssel

Und daran ist Schüssel schuld, der in seiner grenzenlosen Eitelkeit und Machtgeilheit neben sich nur jasagende Versager duldete. Zumindest aus seiner eigenen Partei, die FPÖ hatte wohl nur Versager zur Auswahl.

Nichts gegen die poltiischen Ansaätze Schüssels, aber die Umsetzung war unter jeder Sau und daher auch weitgehend erfolglos.

 
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