Die Regierung will das Pendlerpauschale neu regeln. Die entscheidenden Fragen ignoriert sie dabei aber.
Gibt es bald Wahlen, können Regierungsparteien schon einmal verzweifelt Ideen wälzen. Schließlich braucht es dringend Wähler. Die aktuelle Zielgruppe der ÖVP sind die Pendler. Von diesen gibt es 1,9 Millionen in Österreich. Warum also nicht das Pendlerpauschale aufbessern, fragt sich nach der SPÖ auch der kleinere Koalitionspartner.
Dass neben Vollzeit- auch Teilzeitkräfte profitieren sollen, mag gerecht sein. Aber ist es insgesamt gerecht, wenn immer mehr Menschen ins Grüne ziehen – und die Städter deren Autofahrten mitzahlen müssen? Obwohl sie selbst teurer wohnen? Und ist es zeitgemäß, Pkw-Fahrten über 55 Millionen Kilometer am Tag zu fördern, die den CO2-Ausstoß explodieren lassen? Wohl nicht.
An solchen Fragen geht das ÖVP-Modell, das bald Regierungsmodell sein dürfte, vorbei. Es stehen aber nicht nur Nationalrats-, sondern davor auch Landtagswahlen an. Und es war Erwin Pröll, der auf ein neues Pendlerpauschale gedrängt hat. Diesem Ruf ist ÖVP-Chef Spindelegger nun nachgekommen. Besser wird das Pauschale dadurch nicht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2012)
