Der Lerneffekt bleibt aus

ANNA GABRIEL (Die Presse)

Die Nicht-Euroländer erweisen sich als großer Bremsklotz für Reformen.

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Visionen ohne Taten werden zu Träumereien, Taten ohne Visionen zu Albträumen. Es ist ein frommer Wunsch, dass diese japanische Weisheit endlich in die Köpfe europäischer Entscheidungsträger sickern möge. Seit Monaten winden sich die Staatenlenker der EU um die entscheidende Frage nach dem langfristigen Lerneffekt aus der Krise. Die Institutionen werden oft zu passiven Zusehern nationalstaatlicher Egoismen degradiert – wenngleich manch sinnvoller Vorschlag wie etwa die Bankenunion aus ihrer Feder stammt.

Freilich: Die große Vision konnte Barrosos Rede zur Neuordnung der Eurozone nicht bieten. Als wahrer Bremsklotz auf dem steinigen Weg zu Reformen aber erweisen sich Nicht-Euroländer wie Großbritannien, die sich gegen sinnvolle Anpassungen wie den Fiskalpakt wehren. Statt sich solidarisch zu zeigen, blockieren sie wichtige Vorhaben, und das ohne jegliche Vision. Pläne für ein Eurozonen-Budget zeigen: Hier beginnt der wahre Albtraum.


annagabriel@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2012)

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6 Kommentare

Wenn die Engländer oder Tschechen manchmal


ein wenig Sand ins Getriebe des Brüsseler Machtapparats streuen ist das vielleicht ganz gut.

Mein Vertrauen in das E.U.-Führungspersonal ist schon fast bei Null angelangt.

Ihre Meinung in Ehren ...


Liebe Frau Gabriel,

Ihre Meinung in Ehren, aber wenn Sie apodiktisch behaupten, dass die Nicht-Euroländer sich gegen sinnvolle Anpassungen wie den Fiskalpakt wehren, so stehen Sie in einer reihe mit den staatsgläubigen, naiven Linken.

Sprechen Sie einmal mit den Herren Schellhorn, Ortner, Urschitz, Jilch oder Ultsch. Man wird Ihnen sagen, dass manche ungern für die Schulden anderer zahlen.

Blockade tut gut

Alles was die Politik in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt ist letztendlich positiv zu sehen.

Das Problem ist nicht die Blockade, sondern der blinde Aktionismus, mit dem Teile Europas ihre selbstverschuldete Staatsschuldenkrise "bewältigen" wollen.


Mangelnde Durchsetzungsmöglichkeiten

Das Problem sind die mangelnden Durchsetzungsmöglichkeiten der Eurostaaten gegenüber Nicht-Eurostaaten in allen Belangen, die fiskalische Interessen berühren (also ja, fast alle).

Wenn ein Staat sich gegen den Euro entscheidet, muss er akzeptieren, dass er in großen Teilen der Belange der EU überstimmt werden kann. Es kann nicht sein, dass UK nach dem Schema des klassischen Rosinenpickens vorgeht und sich die guten Dinge raussucht, den Rest aber ablehnt.

Es sind allerdings auch

die Nicht-Euro-Länder, die wichtige Fehlentwicklungen aufzeigen, was eben leider weh tut. Und von den Reformen die geplant und teils - Gott sei Dank - nicht durchgesetzt wurden, hat der schlichte Europäer die Schnauze voll. Diese "Union" (ha, ha!) ist ein Aneinanderreihung von Vertragsbrüchen, was keinen zu stören scheint.

bereits im maastricht-vertrag,

wo wirtschaftsunion und euro beschlossen wurden, gibt es einen paragraphen, in dem es sinngemäß heißt: "die politische union ist ehebaldigst umzusetzen"
(hinweis: auch diesen paragraphen haben wir im rahmen unserer volksabstimmung mit zwei drittel-mehrheit 'unterschrieben'!)

die hoffnung der autoren: was heute schon notwendig aber nicht möglich ist, muss eben schritt für schritt umgesetzt werden.
leider geschah das wegen der erfolgsstory des euro in seinen ersten 10 jahren nicht: wo keine not, da keine taten.

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