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KommentierenDass das Steuersystem windschief und dringend reparaturbedürftig ist, wissen wir. Dass die Senkung der viel zu hohen Belastung von Arbeitsentgelten ein zentraler Punkt sein muss, auch. Dass alle in jüngster Zeit präsentierten Steuersystemvorschläge liebe Briefe ans Christkind sind, sollten wir noch dazusagen. Denn natürlich denkt die finanzklamme Regierung nicht daran, die Steuerquote zu senken. Vermögens-, Grund- und sonstige Steuern werden in der Praxis also nicht Arbeitskosten entlasten, sondern für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen.
Die aber so dürftig ausfallen werden, dass es das Geschrei im Vorfeld nicht wert ist. Alle vorgelegten Konzepte für Vermögens- und Grundsteuern haben nämlich eines gemeinsam: zahllose Ausnahmen. Nicht besteuert werden landwirtschaftliche Grundstücke, solche für Sozialwohnungen und (in einigen, nicht in allen Konzepten) Betriebsimmobilien. Rund 90 Prozent der Staatsfläche des Landes sind damit ausgenommen.
Als Basis zum Steuerschröpfen bleiben im Wesentlichen also Eigentumswohnungen und private Wohnhäuser. Geschröpft wird demnach wie gehabt der Mittelstand. Hier die Grundsteuer auf das Drei- oder Vierfache zu schnalzen, bringt vielleicht in hippen Gegenden soziale Selektion à la USA (weil Wenigverdiener ihre Häuschen nach dem boombedingten Anziehen der Grundsteuer verkaufen müssen). Sonst aber wohl nur viel Lärm um nichts.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2012)
