Israel rutscht in die Isolation

Das Umfeld Israels wird immer „unruhiger“, und Netanjahus Regierung mangelt es an diplomatischem Geschick.

Es ist der raue Stil der Muslimbrüder, der massiven Anlass zur Sorge gibt: Im Eilzugstempo hat Ägyptens Präsident Mursi seine Vorstellung eines Verfassungsentwurfs durchgepeitscht, die widerspenstige Justiz wurde einfach an die Wand gedrückt. Islamisten und Liberale tragen ihren Konflikt auf der Straße aus.

Vor allem den Strategen in Israel bereitet die „unruhiger“ gewordene Nachbarschaft Kopfzerbrechen. Ob in Ägypten Muslimbrüder, Linke oder Liberale die Oberhand gewinnen, scheint dabei fast sekundär: Die immer offener zur Schau gestellte Feindschaft gegen Israel durchdringt alle Teile der ägyptischen Bevölkerung. Zugleich wird die Lage in Israels Nachbarland Syrien immer brisanter. Was nach Assad kommt, ist unklar.

Und auch sonst fühlt man sich in Israel zunehmend isoliert: Die Niederlage bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung fiel schwerer aus als erwartet. Das hat auch mit dem diplomatischen Versagen der Regierung von Benjamin Netanjahu zu tun.

So wie die Palästinenser Gründe dafür hatten, den Weg zur UNO zu beschreiten, hatten die Israelis gute Gründe dafür, dagegen zu sein. Dass die Regierung in Jerusalem aber nun als Strafe die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinenser einfriert, ist überzogen; und Netanjahus Ankündigung, die Siedlungen auszubauen, ist kontraproduktiv. Die Siedlungstätigkeit ist einer der Gründe, warum der Friedensprozess stockt. Nun die Dosis zu erhöhen bringt eine Lösung nicht näher.

 

wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2012)

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