EU und USA sollten Kairos Islamisten mit dem Entzug der Finanzhilfe drohen.
Mohammed Mursi hat seine Gegner unterschätzt. Der machtbewusste Muslimbruder an Ägyptens Staatsspitze ist davon ausgegangen, dass er die letzten Kontrollinstanzen im Land per Dekret ohne Widerspruch aushebeln kann. Das Oberste Gericht, das unter fadenscheinigen Gründen das islamistisch dominierte Parlament aufgelöst hatte, sollte keinen Einspruch mehr erheben können und die neue Verfassung nach Gusto der Muslimbrüder in einem Referendum abgesegnet werden. Mursi wähnte die Mehrheit hinter sich und glaubte deshalb, keine Rücksichten auf andere Meinungen nehmen zu müssen.
Damit vertiefte er jedoch den Graben und mobilisierte erst das säkulare Lager, das aus Angst vor einer Islamisierung des Landes seine Zersplitterung überwunden hat. In den Straßen von Kairo und Alexandria zeigt sich eindrucksvoll, dass sich freiheitsliebende Bürger nicht so leicht mundtot machen lassen. Ob es ein letztes Aufbäumen vor einer langen islamistischen Nacht oder der Beginn einer neuen Bewegung ist, wird sich erst weisen. Hoffnung gibt jedenfalls, dass die Säkularen zu einem solchen Lebenszeichen noch fähig sind.
Umso schmachvoller erscheint es da, wie der Westen sie im Stich lässt. Als Grund für ihr Schweigen führen Politiker zwischen Brüssel und Washington gern an, dass eine Parteinahme kontraproduktiv wäre. Doch so kaschieren sie nur ihre moralische Bankrotterklärung. Die EU und die USA hätten die Macht, Bedingungen zu stellen: Wenn Mursi rechtsstaatliche Prinzipien missachtet, sollte der Geldhahn zugedreht bleiben.
E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2012)