Was sich risikolos jetzt schon sagen lässt: Diese Reform ist besser als gar keine.
Reformen sind fast immer mit Ängsten verbunden: Bei jenen, die machtpolitisch etwas zu verlieren haben. Und auch beim sogenannten Normalbürger, der um seine Leistungen fürchtet. Insbesondere wenn es um Gesundheit geht.
Daher eines vorweg: „Eingespart“ wird bei dieser Gesundheitsreform gar nichts. Es werden lediglich die Kosten gedämpft. Diese sollen künftig weniger stark ansteigen als in der Vergangenheit.
Letztlich sind es die Patienten selbst, die das System finanzieren – mit Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Zusatzversicherungen. Es sollte also auch in ihrem Interesse sein, dass jemand darauf achtet, dass ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird. Die Ärztekammer, die sich neuerdings als Anwalt der Patienten versteht und mit einer viel beachteten Kampagne für Stimmung sorgte, wird das eher nicht sein.
Dem Bonmot, die Kammer über das Gesundheitsbudget (mit-)entscheiden zu lassen, hieße, eine Gans zu fragen, ob es heuer zu Weihnachten Gans oder Karpfen geben soll, ist wenig hinzuzufügen. Es kann schon sein, dass Facharztstellen am Land schwer nachzubesetzen sind. Im Vergleich zu Deutschland hat Österreich pro Kopf aber noch immer deutlich mehr Ärzte.
Nun soll eine Kommission aus Bund, Ländern und Kassen – deren 20-fach aufgeblähte Bürokratie man auch wieder einmal hinterfragen könnte – gemeinsam koordinieren. Also jene Stellen, die bisher die Kosten auf den jeweils anderen abwälzten. Ob dies funktioniert, wird sich zeigen. Einen Versuch ist es wert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2012)