Wiener werden für dumm verkauft

Bürgermeister Häupl hat den Text der vier Fragen an das Volk vorgelegt.

Advent, die Zeit des Wartens. In der vom liturgischen Kalender relativ und absolut unbeeindruckten Wiener Kommunalpolitik hat das Warten ein Ende gefunden. Das Warten auf den Text der Volksbefragung 2013. Höchst Unerwartetes hat der Bürgermeister seinem Volk kundgetan. Er will beispielsweise wissen, ob die Wiener wollen, dass Wasser, Kanal etc. „vor einer Privatisierung geschützt“ werden sollen, wie die genaue Formulierung lautet.

Im Ernst. Vorsichtig, abwägend, völlig sachlich, neutral also, wie es im demokratiepolitischen Lehrbuch steht. Haben es die Wiener notwendig, auf derart plumpe Art manipuliert und für dumm verkauft zu werden? Niemand, auch nicht eine zum Popanz gemachte neue EU-Richtlinie verlangt die Wasserprivatisierung. Damit und mit der stadtbewegenden Frage, ob weitere Energieprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung realisiert werden sollen, wird das Instrument der Volksbefragung diskreditiert. Die hochgespielte Frage nach einem Parkpickerl für ganz Wien fällt in die Kategorie „Nett gemeint“. Lediglich das Erkunden des Bevölkerungswillens hinsichtlich Bewerbung für Olympische Sommerspiele hat Sinn. Die Frage wird auch ein Test dafür sein, wie weltoffen und für (nicht risikolose) Visionen empfänglich Wien ist.

E-Mails an: dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2012)

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