Nehmen und geben

Wer Geld ausgibt, muss auch Geld einnehmen. Das sollten die Länder ruhig selbst lernen.

Der Bund will nach dem Salzburger Finanzskandal in die Kassen der Länder blicken. Die Länderchefs holen zum Gegenschlag aus und fordern Einblick in die Bundesfinanzen. Eines aber müsse gleich bleiben, betont Kanzler Werner Faymann: Der Bund soll weiterhin die Steuern kassieren und das Geld dann an die Länder weiterleiten.

Aber warum eigentlich? Genau dieses System führt doch dazu, dass viele Länder eine unverantwortliche Politik machen. Man spielt den Landeskaiser, der das Geld unter der Bevölkerung (oder neuerdings auch unter den Banken) verteilt. Und wenn das Land knapp bei Kasse ist, dann ist die böse Bundesregierung in Wien schuld. Wenn die Länder aber selbst wichtige Steuern einheben müssten, würden Ausreden wegfallen. Man würde nehmen und geben – und das ist nicht nur kurz vor Weihnachten ein sinnvoller Weg.

Möglichkeit zwei wäre ein zentraler Staat: Einer, in dem der Bund die Steuern einhebt, und die Länder nur mehr als Verwaltungseinheit ohne Gesetzgebungskompetenz übrig bleiben. Doch diese Reform ist in einem Staat voller mächtiger Landeshauptleute ungefähr so realistisch wie die Verleihung des nächsten Wirtschaftsnobelpreises an Gabi Burgstaller.


philipp.aichinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2012)

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