Kärntner Altlasten

Karl Ettinger (DiePresse.com)

Nach den Schuldsprüchen der Justiz werden am 3. März die Kärntner ihr Urteil sprechen.

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Kärntner (Ex)-Politiker sorgen dafür, dass der Justiz die Arbeit garantiert nicht ausgeht. Nachdem Anfang Oktober Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz fünf Jahre Haft (nicht rechtskräftig) aufgebrummt bekommen hat, war jetzt sein früherer orange-blauer Kollege in der Landesregierung an der Reihe. Uwe Scheuch, bis zum heurigen Sommer immerhin stolzer Vizelandeshauptmann, hat es mit Bestätigung des Grazer Oberlandesgericht nun amtlich: Auch in Kärnten dürfen erbetene Parteispenden von Investoren nicht „part of the game“ in einem demokratischen Rechtsstaat sein.
Uwe Scheuchs rechtskräftige Verurteilung zu einer bedingten Haft und einer Geldstrafe ist kein Freispruch und schon gar kein Freibrief für eine Rückkehr in ein politisches Amt. Die Justiz ist mit diesem Urteil auch noch nicht am Ende der Aufräumarbeiten bei den Kärntner Altlasten. Die Kärntner werden ihr eigenes Urteil nun jedenfalls am 3. März bei der Landtagswahl sprechen. Die Unschuldsvermutung, die Wähler hätten von korrupten Machenschaften in der Kärntner Landespolitik nichts gewusst, gilt jetzt jedenfalls sicher nicht mehr.


karl.ettinger@diepresse.com

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9 Kommentare

Wetten, daß Gabi Burgstaller nicht angeklagt wird....

Sie hat ja im Gegensatz zu Scheuch tatsächlich Staatsbürgerschaften gegen Parteispenden verkauft !!

Re: Wetten, daß Gabi Burgstaller nicht angeklagt wird....

Das neue Wording aus der FPÖ/FPK - Zentrale? Ist nämlich interessant, wieviele verschiedene Poster den Unsinn verbreiten.
Wäre Burgstallers Vorgehen gleichlaufend mit dem des wegen Korruption verurteilten Uwe Scheuch (ist das geil, es so schreiben zu dürfen), dann gäbe es schon längst eine Anklage durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Da dem nicht so ist, bleibt nur übrig, was tatsächlich vorliegt: Anpatzen, Anpatzen, Anpatzen - damit der Dreck am eigenen Stecken nicht so schlimm ist.

Re: Re: Wetten, daß Gabi Burgstaller nicht angeklagt wird....

Dann erklären Sie mir aber bitte, warum Verfahren gegen SP-nahe Herrschaften oder Funktionäre eingestellt oder gar nicht eingeleitet werden bzw. massenweise Freisprüche erfolgen. Und da ist etwas mehr Geld verschwunden.....

Re: Re: Re: Wetten, daß Gabi Burgstaller nicht angeklagt wird....

Weil wahrscheinlich die schwarze Justiz die linken Roten schützt? Hörns doch auf.
Es werden massenweise Verfahren eingestellt, weil es zwar ethisch zweifelhaft, aber noch nicht strafrechtlich relevant ist.
Faymann hat die Inseratengeschichte juristisch wahrscheinlich unangreifbar gestaltet, weil die Entscheidungen offiziell im Unternehmen von den zuständigen Organen getroffen wurden und Gutachter zu dem Schluss kamen, dass es für das Geld eine Gegenleistung gab - und außerdem hat noch niemand auch nur annähernd behauptet, dass er sich persönlich bereichert hat.
Oder Graf - gar kein Strafverfahren eingeleitet, weil er halt nichts gemacht hat, das strafrechtlich relevant ist.
Auch wenn vieles dem Stammtisch und der veröffentlichten Dauerempörung und Skandalisierung in diversen Medien nicht passt, ist nicht gleich alles, was ein Journalist oder Poster für arg hält, auch tasächlich so. Im harmlosesten Fall basiert die Empörung auf Unwissen oder mangelndem Verstehen, in der sicher auch vorhandenen ernstzunehmenden Variante gehts einfach um politische Strategie. Es werden nicht mehr die Einzelnen beim Namen genannt, sondern pauschaliert - und das ist schädlich für unsere Demokratie und damit für unser gemeinsames Staatswesen. Wenn dann der Staat unmöglich gemacht wurde, ist es wieder Zeit, für einen starken Mann, der für uns denkt - dann ist uns sicher wohler.

Schädlich für die Demokratie ist besonders, wenn ihr Bundeskanzler sein Marturazeugnis nicht und nicht finden kann

und sich ebendieser Feigling einem Untersuchungsausschuß hohnlächelnd entzieht!!

Die Korruption ist durch die SPÖVP-Parteibuchwirtschaft, das ist eben Korruption und Nötigung in einem, schon so alltäglich geworden, daß kein Hahn mehr danach kräht !!!!!

Re: Schädlich für die Demokratie ist besonders, wenn ihr Bundeskanzler sein Marturazeugnis nicht und nicht finden kann

Lassen Sie sich doch bitte Ihr von grauem Star befallenes rechtes Auge operieren. Bin sicher, Sie sehen dann die Gesamtheit.

Re: Re: Schädlich für die Demokratie ist besonders, wenn ihr Bundeskanzler sein Marturazeugnis nicht und nicht finden kann

Aha, Sie finden das alles also in bester Ordnung! Na ja, wenn man schon Ernstl Strasser heißt......

Re: Re: Re: Schädlich für die Demokratie ist besonders, wenn ihr Bundeskanzler sein Marturazeugnis nicht und nicht finden kann

Seit Sie von der ÖVP zu den Blaune gewechselt sind, passen Sie sich intellektuell ordentlich an, wie mir scheint.
Ich kritisiere Machaloikes auf allen Seiten und blende nicht aus, was mir nicht ins politische Weltbild passt, so wie Sie das hier ständig machen.
Tatsache ist doch, dass die meisten Anklagen und Gerichtsverfahren inklusive Verurteilungen bei den Herrschaften von Blau/Schwarz zu finden sind. Dort wurden die öffentlichen Ankläger in der Regel selbst tätig.
Den BK ebenso wie Burgstaller haben meines Wissens die Blauen angezeigt. Warum wohl?
Wenn die StA was findet, dann anklagen und bei Beweisen - verurteilen.

Wetten, daß Uwe Scheuch...

.. trotz allem bald wieder in der Kärntner Landespolitik auftauchen wird? Die "Basis" wird ihn rufen, und diesem Ruf wird er sich nicht entziehen können (besser: wollen).

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