Obsolete Befragung vor der Befragung

ERICH KOCINA (Die Presse)

Jetzt lässt die ÖVP zwei Bezirke zum Parkpickerl befragen – obwohl es bald eine ganzheitliche Lösung geben wird.

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Die Befragung der Wiener Bürger verkommt zunehmend zur Groteske. Kaum hat sich das rot-grüne Rathaus durchgerungen, die ganze Stadt zu befragen, ob es eine ganzheitliche Lösung der Parkraumbewirtschaftung geben soll, beginnt die ÖVP nun, ihr eigenes Süppchen auf Bezirksebene zu kochen. Die Bewohner der schwarz geführten Bezirke Hietzing und Währing sollen nun abstimmen, ob sie flächendeckend parkraumbewirtschaftet werden wollen. Was einerseits skurril anmutet, weil die Bewohner des 18.Bezirks bereits im Frühjahr darüber abgestimmt haben – damals mit negativem Ausgang. Und andererseits, weil die stadtweite Volksbefragung im Frühjahr die Ergebnisse ohnehin bald obsolet machen könnte.

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So kann es passieren, dass am Ende die derzeitige Fleckerlteppichregelung mit unzähligen unterschiedlichen Regelungen weiter vorangetrieben wird. Wenn Währing, das von Pickerflüchtlingen aus Ottakring und Hernals überrannt wird, im zweiten Anlauf nun doch ein Parkpickerl will, erleben wir vermutlich in Döbling bald das gleiche Spiel – und VP-Bezirksvorsteher Tiller lässt auch das Volk befragen. Was wiederum bald obsolet wäre, sollte es nach der stadtweiten Befragung zu einem Gesamtkonzept für das Parkproblem kommen. Direkte Demokratie ist in Ordnung – aber so inflationär, unkoordiniert und parteipolitisch motiviert, wie sie derzeit in Wien gehandhabt wird, ist sie nur noch eine Frotzelei der Bürger.

 

E-Mails an: erich.kocina@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2012)

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8 Kommentare

Die Griechin

setzt dem Michi ganz schön zu. Ich glaub ja, der Michi hatte bei der Fragenerstellung schwere Entzugserscheinungen, anders nicht erklärbar.

Eine klare Frage für die Volksbefragung fehlt

es sollten die Wiener darüber befragt werden, ob sie für eine generelle Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken 10 bis 23 sind. JA oder NEIN ohne Wenn und Aber. Wenn Rot-Grün so von der Richtigkeit der Parkraumbewirtschaftung überzeugt sind, brauchen sie sich nicht zu fürchten.

Re: Eine klare Frage für die Volksbefragung fehlt

sie haben vollkommen recht. aber warum in den bezirken 10-23? auch die bürger der bezirke 1-9 dürfen demokratisch wählen.
ich bekam einige "rote stricherl" für einen gleichlautenden kommentar an dieser stelle. ist doch echt interessant, dass die bürger (nicht nur die politiker!) angst vor der demokratie haben.
ich würde ja so weit gehen, dass ich eine "rechte" frage zumindest einmal zulassen würde (z.b. sind sie dafür dass herr h. aufertehen soll? und diese frage müsste in ganz europa gestellt werden. ich möchte unbedingt die ergebnisse vergleichen!)

obsolet = alt, anachronistisch, ungebräuchlich, veraltet, altmodisch

nicht die befragung ist obsolet. diese ist schlicht sinnlos.

obsolet sind schrebergartenkaiser wie homole und tiller, die auf dem rücken der eigenen bevölkerung ein mieses parteipolitisches spiel spielen.

Re: obsolet = alt, anachronistisch, ungebräuchlich, veraltet, altmodisch

sie haben (wahrscheinlich) recht.
aber das eine spiel rechtfertigt nicht das andere spiel.
es ist genau so eine frotzelei, wenn die anderen die bürger quasi (!) demokratisch befragen. aber eben nur quasi. denn es wäre nur demokratie, wenn man das parkpickerl (etc.) ablehnen könnte.

der Jurazka möchte halt ein Parkpickerl.


die frotzelei

besteht einzig darin, dass die stadtregierung kein nein zur parkpickerllösung zulässt.

Das sind nicht einmal mehr Politiker...

...wobei das schon Schimpfwort genug wäre!

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