Die Besetzung sollte enden

Die Asylwerber haben einen Punkt erreicht, an dem es nicht mehr weitergeht.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat ihre Lektion in politischer Kommunikation gelernt. Nach dem unglücklichen Auftritt der Wiener Polizei bei der Räumung des Camps vor der Votivkirche hat sie eine zentrale Forderung der Asylwerber nun doch erfüllt: Sie hat persönlich mit ihnen gesprochen. Natürlich, der Ausgang des Gesprächs wird den Aktivisten nicht unbedingt gefallen haben, denn ihre Linie hat sie – Überraschung – nicht geändert. Doch als Zeichen sollte man diesen Schritt dennoch nicht unterschätzen.

Dass viele Forderungen, die die Asylwerber stellen, so nicht erfüllbar sind, war von vornherein klar. Das hat die Caritas von Anfang an gewusst und auch so kommuniziert. Wichtig war vor allem, dass es den Menschen ermöglicht wurde, auf ihr Anliegen hinzuweisen – und dass man ihre Sorgen ernst nimmt. Das soll auch weiterhin so sein.

Politisch, so viel ist klar, wird sich aber vorerst nicht viel mehr bewegen (lassen). Und im Interesse der Asylwerber, die unter Umständen nicht nur wichtige Termine ihrer Asylverfahren verpassen und damit eine Einstellung riskieren, sondern sich durch den Hungerstreik auch in gesundheitliche Gefahr bringen, sollten die Aktivisten überlegen, ob es nicht ein guter Zeitpunkt wäre, die Aktion zu beenden.

erich.kocina@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2013)

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