Ein schlechter Tag für Orbáns Gegner

Wie konnte das geschehen? Ungarns Gewaltenteilung funktioniert ja doch!

Auf den erste Blick scheint der Verlierer des Tages eindeutig festzustehen: Viktor Orbán, Ungarns konservativer Premier und seine chauvinistischen Tönen nicht abholde Partei Fidesz. Sie wollten die umstrittene Wähler-Registrierung um jeden Preis haben, sie wurden nun vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen. Bei Lichte betrachtet ist der Spruch der Richter aber auch eine gewaltige Schlappe für Orbáns Gegner, und zwar für jene, die in dem von seiner Zweidrittel-Mehrheit sichtlich berauschten Premier eine Art Puszta-Putin sehen, der dem Rechtsstaat das Licht ausbläst. Hoffentlich sind sie nicht zu enttäuscht, wenn sie jetzt feststellen müssen: Die Gewaltenteilung in Budapest funktioniert ja doch noch.

Keine Frage: Man muss die peinlich anmutenden Beschwörungen ungarischer Größe nicht mögen. Man muss wachsam sein, wenn diese Regierung kritische Medien karniefelt, und erst recht, wenn sie tatsächlich den demokratischen Wettbewerb beschneidet. Aber solange es einen Präsidenten gibt – wohlgemerkt aus Orbáns Lager –, der ein umstrittenes Gesetz prüfen lässt, und ein Verfassungsgericht, das dieses dann aufhebt, möge man das Gerede von einem gleichgeschalteten, autoritären Staat bitte bleiben lassen.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

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