Frankreich sollte im Wahljahr als abschreckendes Beispiel dienen. Wird es aber nicht.
Sozialismus funktioniert nicht. Wer diese drei Wörter als Polemik abqualifiziert, sollte sie nochmal laut aufsagen: Sozialismus. Funktioniert. Nicht. Nicht in der Maxivariante, weil die Wirtschaft ohne die Signale eines funktionierenden Preissystems in Windeseile zusammenbricht. Die UdSSR konnte nur so lange überleben, weil der Weltmarkt ihr die Rohstoffpreise vorgegeben hat. Und auch in der Minivariante funktioniert er nicht, der Sozialismus.
Grandiose Ideen wie Konjunkturpakete, Abwrackprämien und wahnwitzige Steuererhöhungen wie François Hollandes 75-prozentige Einkommensteuer für Besserverdiener mögen in einem hitzigen Wahlkampf gut ziehen, enttäuschen aber garantiert alle Erwartungen. Wenn überhaupt kaufen solche plumpen staatlichen Interventionen ein wenig Zeit und vergrößern gleichzeitig das Problem. Bis (in diesem Fall) auch Frankreich irgendwann in Berlin an die Tür klopft und artig um Hilfe bittet. Österreich hätte noch die Chance, nicht dasselbe Schicksal zu erleiden. Theoretisch. Praktisch sind heuer Wahlen. Wahlen werden mit Versprechungen gewonnen. Und ein gewisser Genosse Werner Faymann gilt als glühender Hollande-Fan. Immer noch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2013)
