Null Solidarität aus Österreich

Mehr als ein paar Ausbildner müsste Wien nicht nach Mali schicken. Doch vor der Volksbefragung geht gar nichts.

Im Norden Malis haben radikale Islamisten das Kommando übernommen. Zwei Gruppen davon stehen in Kontakt mit dem Terrornetzwerk al-Qaida. Zuletzt machten sich die Kämpfer auf den Weg in Richtung der Hauptstadt Bamako. Deshalb sahen sich die Franzosen genötigt, militärisch einzugreifen. Sie wollen dankenswerterweise verhindern, dass vor Europas Toren ein neuer Rückzugsraum für Terroristen entsteht.

Ursprünglich sollten die Schmutzarbeit andere übernehmen. Im Dezember gab die UNO grünes Licht für eine afrikanisch geführte Militärmission. Die EU hat lediglich versprochen, 170 Ausbildner nach Bamako zu entsenden; Zugesagt haben außer Frankreich etwa Deutschland, Spanien, Italien und Schweden. Auch in Österreich wurde informell vorgefühlt. Schließlich hat das Bundesheer 2008 und 2009 Erfahrungen im Tschad gesammelt. Im Generalstab könnte man sich eine Beteiligung vorstellen; mehr als eine Handvoll Militärberater müsste Österreich nicht stellen, um Solidarität zu zeigen und in den Infofluss eingebunden zu sein.

Doch Verteidigungsminister Darabos hat abgewinkt. Und auch Außenminister Spindelegger will vor der Volksbefragung keine Mali-Debatte. Sonst könnte ja allzu konkret diskutiert werden, wofür das Bundesheer gut sein soll. So sieht Österreichs Sicherheitspolitik 2013 aus. Traurig.

 

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2013)

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