23.05.2013 17:03 Merkliste 0

Das Strafgesetz zwinkert nicht

FLORIAN ASAMER (Die Presse)

Unsere Gesellschaft muss erst lernen, wo die Politik endet und die Kriminalität beginnt.

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Ein ehemaliger Innenminister muss für vier Jahre in Haft. Das (nicht rechtskräftige) Urteil für Ernst Strasser wird von vielen als zu hart empfunden. Gefängnis für ein bisserl blöd daherreden? Diese Einschätzung liegt vor allem am fehlenden kollektiven Unrechtsbewusstsein bei Delikten wie Korruption, Geschenkannahme und eben Bestechlichkeit. Die rote Linie, die Erlaubtes von Kriminellem trennt, ist nur bei klassischen Verbrechen wie Mord, Betrug und Diebstahl breit verankert.

Verurteilungen wie jene von Strasser oder dem Kärntner Ex-ÖVP-Chef Martinz mögen für die Betroffenen unbillig wirken, weil viele Vergleichbares getan haben, ohne belangt worden zu sein. Für die Gesellschaft ist das die einzige Möglichkeit zu lernen, dass das Strafgesetzbuch nicht zwischen wirklichen und augenzwinkernden Delikten unterscheidet. Es ist höchste Zeit.

 

florian.asamer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2013)

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39 Kommentare
 
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Alles relativ
15.01.2013 13:27
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2 0

Erst mal abwarten,

ob die Creme de la Creme der Justiz die Strafe für diesen bewährten Angehörigen der Creme de la Creme der Nomenklatura nicht ohnehin auf teilbedingt mit ein paar Monaten Fußfessel heruntersetzt.....

Immerwiederleser
15.01.2013 12:47
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2 0

Erlaubtes von Kriminellem trennen

So lange - wie im obigen Artikel so treffend formuliert - eine "rote Linie" Erlaubtes von Kriminellem trennt, wird sich nichts daran ändern, dass die Scheuchs und Strassers in diesem Staat verurteilt werden, während die Vranitzkys, Faymanns und Ostermayery unbehelligt bleiben.
Niederösterreicher
15.01.2013 11:59
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2 1

Ich glaube nicht, daß ein roter Ex-Minister es nötig hat,

sich als Lobbyst zu betätigen: die lassen sich lieber gleich von den Konzernen anstellen, damit diese die in der Aktivzeit geschaffenen Verbindungen zu nützen...

Beispiele gefällig? Siemens, Haselsteiner, Stronach u. Konsorten könnten da Auskunft geben! Versorgungsposten gab es auch bei VW, solang im Vorstand die roten Vertreter von Niedersachsen saßen!
brittabritta
15.01.2013 09:46
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4 0

Und wann sitzt der Faymann auf der Anklagebank?

Antworten Anubis
15.01.2013 10:46
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2 0

Re: Und wann sitzt der Faymann auf der Anklagebank?

Gemach gemach, immer der Reihenfolge nach. Zuerst Grasser, dann Hochegger, dann Dörfler, und dann Faymann und Ostermayer...
auer47
15.01.2013 09:39
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4 0

Instanzenfrage

Dieser Prozess war ein Tribunal, mit dem der Richter die Medien befriedigt hat. Das Urteil ist entsprechend ausgefallen.Am ORF "Runden Tisch" wurde das klar angesprochen. Ein seriöses Urteil wird erst die letzte Instanz fällen.
Antworten megacalvin
15.01.2013 09:50
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1 2

Re: Instanzenfrage

ist nicht so gut gelaufen herr kralik ;)
BÄNKSTER
15.01.2013 08:30
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0 1

wenn solche korruption

glimpflich davon kaeme, dann haetten wir bald zustaende wie in griechenland oder rumaenien.

Kein zufall, dass der rumaenische eu abgeordnete, der sich wie grasser verhielt, noch immer im eu parlament sitzt.

Wollen wir zustaende wie in griechenland und rumaenien, wo die spitze des staates durch und durch korrupt ist?

Der fisch faengt am kopf zu stinken an. Daher ist der general preventive aspekt in diesem urteil in der tat sehr wichtig.

Fuer eine 6 stellige summe riskiert man weniger leicht 4 jahre gefaengnis als fuer eine bedingte gefaegnisstrafe.

Ich hoffe daher, dass es bei den 4 jahren bleibt.

Wer mehr verdienen will als ein eu parlamentaria verdienen will, muss halt in die privatwirtschaft gehe. Alles gute dabei!
Antworten Henry44
15.01.2013 08:36
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3 0

Re: wenn solche korruption

Parlamentarier, die in der Privatwirtschaft mehr verdienen würden, mag es geben, sie dürften allerdings eine verschwindende Minorität bilden.
Commissario Brunetti
15.01.2013 08:24
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4 2

schuldangemessen??

Also, auf der Uni lernt man, wie sakrosankt das Strafverfahren ist und wie vorsichtig man mit dem Strafgesetzbuch umgehen muss.

Täter dürfen nur nach dem Ausmaß ihrer Schuld bestraft werden - hier war aber eindeutig die Abschreckung der Strafmaßstab.

Strasser hat Unrecht getan.

Schuldangemessen ist die Strafe nicht.

Der Richter missbraucht das Strafrecht zur Umerziehung der Gesellschaft und prügelt Strasser.

Die armen Professoren auf der Uni müssen aufheulen - der Richter hat alles vergessen, was an hehren Idealen im Strafrecht verpackt ist.
Antworten Henry44
15.01.2013 08:33
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2 0

Re: schuldangemessen??

Über die Strafhöhe kann man immer streiten und es ist eben nicht egal, ob sich ein Provinzbürgermeister Geld für eine Baugenehmigung versprechen lässt, oder ein Europaabgeordneter für Einfluss auf europäische Gesetze.

Ich stimme aber Herrn Ex-Minister Böhmdorfer zu, dass bei Delikten dieser Art sehr hohe Geldstrafen, vielleicht in Kombination mit bedingter Haft, sinnvoller sein könnten.

Hätte Herr Strasser sein Fehlverhalten zugegeben, so wäre er sicher billiger davon gekommen.

So eine Raubersgeschichte aufzutischen und das Gericht und die Öffentlichkeit für so grenzdebil zu halten, das zu glauben, wirkt sicher nicht strafmildernd.
Max B.
14.01.2013 23:29
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2 2

von vielen als zu hart empfunden?

ich glaub ich les nicht recht.

das fehlende kollektive Unrechtsbewusstsein bei Delikten wie Korruption, Geschenkannahme und eben Bestechlichkeit betrifft doch nur die mächtigen, für die diese delikte business as usual sind, und wohl auch die, die sich privat oder erwerbsmässig in solchen dunstkreisen aufhalten.
sonst aber niemanden.

für alle normalen menschen ist dieses urteil viel zu mild, weil dieser mensch von uns ehrenvoll entsendet und sehr gut bezahlt wurde, um in der eu unsere interessen zu vertreten, und dieser mensch spuckt auf uns und tritt uns mit füssen indem er unser schicksal und unsere zukunft für ein paar euro an irgendwelche schattenmächtigen verkauft.
und es betrifft nicht nur uns österreicher, sondern mehr als 500 millionen europäer, die unter vielen vermutlich so zustandegekommenen eu richtlinien leiden, die durch diese bürgerfeindliche politik zu schaden kommen und sogar ihrer grundrechte beraubt wurden.
das ausmaß dieser kriminellen taten ist besonders schrecklich, weil wir kaum eine chance haben, diese unrechten eu richtlinien jemals wieder loszuwerden.
jedenfalls nicht mehr in diesem leben.

und deshalb ist lebenslang gefängnis auch das einzig angemessene strafmaß für solche täter, die die gesamte eu schädigen und unrettbar auf den falschen weg bringen.
und es müssen auch diejenigen bestraft werden, die solcherart einfluß auf die politik kaufen.

alles andere ist verhöhnung der bevölkerung, der österreichischen und der eu bürger.
Antworten mecreant
15.01.2013 13:27
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0 0

Re: von vielen als zu hart empfunden?

Bravo Max B!!!
dem ist nix mehr hinzu zufügen, klar ausgesprochen um was es geht und welche Konsequenzen das "Handeln" mancher unserer Volksvertreter/Staatsdiener für den Bürger mit sich bringt
Henry44
14.01.2013 21:46
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3 1

Die Frau Justizministerin hat in entwaffnender Offenheit gesagt,

dass die Zeit des Augenzwinkerns vorbei sei.

Schlimm genug, dass es diese Zeit gegeben hat und erfreulich, dass jetzt offensichtlich wirklich ohne Ansehen der Person vorgegangen wird.

Erst Scheuch, jetzt Strasser.

Leider könnte Mensdorff wegen des Gedächtnisverlustes und des Ausbleibens von Zeugen ungeschoren davon kommen.
Antworten Pips
15.01.2013 07:48
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2 1

Re: Die Frau Justizministerin hat in entwaffnender Offenheit gesagt,

Leider ist es nicht so! Es wird nach wie vor mit verschiedenen Maßstäben gemessen. Vor allem die Rote Seite bleibt größtenteils verschont. Anders ist nicht zu erklären, warum die Millionenzocker in Salzburg völlig unbehelligt große Sprüche klopfen dürfen, ohne Konsequenzen. Das gilt natürlich auch für andere Länder. Auch dort geschiht nichts. Wien, NÖ. Überall wurden und werden massiv Gelder veruntreut, ohne Konsequenzen.
Antworten Antworten Henry44
15.01.2013 08:24
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1 1

Re: Re: Die Frau Justizministerin hat in entwaffnender Offenheit gesagt,

Warten Sie ab, was noch alles kommen wird.

Warum sollte die schwarze Justizministerin den roten Bereich schonen wollen, falls sie das überhaupt könnte?
Antworten Antworten Antworten Pips
15.01.2013 09:05
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3 0

Re: Re: Re: Die Frau Justizministerin hat in entwaffnender Offenheit gesagt,

Die Ministerin ist nicht entscheidend. Minister kommen und gehen. Das System, der Apparat bleibt immer gleich. Und dieser ist massiv linkslastig. Es geht ja nicht um die Medienbekannten Figuren unter den Angeklagten. Die große (Wirtschafts-)Kriminalität findet dahinter statt. Die stehen selten in Zeitungen. Richter und Staatsanwälte wurden und werden geziehlt eingesetzt. Je nach erwünschtem Urteil. Ich habe vor Jahren eine sogenannte "Privatfirma" geklagt, die jedoch bis heute ein Staats-Monopol in Österreich hat. Die Fakten waren glasklar, ich war im Recht. Es wurde dreimal der/die RichterIn gewechselt, bis eine Richterin bereit war das vom Staat erwünschte Urteil gegen mich zu sprechen. Als ich einen Spezial-Anwalt nahm und die nächste Instanz das kasperleske Urteil aufhob bemühte man sich ganz plötzlich um einen raschen Vergleich mit totaler Kostenübernahme etc.
Dr.M.Hiermanseder
14.01.2013 21:31
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2 1

Das Strafgesetz zwinkert nicht

Aber vielleicht der Herr mit der roten Krawatte?
ferss
14.01.2013 21:21
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5 2

Zu hart?

So gut wie alle, die ich bis jetzt dazu gehört habe, finden das Urteil richtig. Die Stimmung geht doch eher in die Richtung: Geschieht ihm recht! und nicht: Zu hartes Urteil!
Dr.Gernot Stöckl
14.01.2013 20:49
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14 3

Hier wurde über das System Pröll Urteil gesprochen!

Und wann ist das System Häupl an der Reihe??
Antworten Boris
15.01.2013 00:48
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5 0

Re: Hier wurde über das System Pröll Urteil gesprochen!

Wenn der Osterhase das Christkind in der Löwelstrasse heiratet und der Nikolo als Trauzeuge geht
post-vom-poster
14.01.2013 20:34
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3 1

Der Ernsti wird berufen ...

... und das ist gut so,
denn dann bleibt das Thema noch lange allen in Erinnerung und führt dazu, daß sich - hoffentlich - doch noch mehrLeute überlegen,wen sie bei den kommenden Landtags- und vor allem bei der Nationalratswahl ABWÄHLEN werden!

ABER: nur wer wählen geht und gültig eine der sauber gebliebenen Alternativen wählt, der verändert auch was!
Nichtwähler stabilisieren die Macht der korruptionsbelasteten Parteien.

Daher: Konsequente ABWAHL ist die einzige Sprache, die diese überhebliche ... tatsächlich versteht!

==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/
post-vom-poster
14.01.2013 20:33
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Der Ernsti wird berufen ...

... und das ist gut so,
denn dann bleibt das Thema noch lange allen in Erinnerung und führt dazu, daß sich - hoffentlich - doch noch mehrLeute überlegen,wen sie bei den kommenden Landtags- und vor allem bei der Nationalratswahl ABWÄHLEN werden!

ABER: nur wer wählen geht und gültig eine der sauber gebliebenen Alternativen wählt, der verändert auch was!
Nichtwähler stabilisieren die Macht der korruptionsbelasteten Parteien.

Daher: Konsequente ABWAHL ist die einzige Sprache, die diese überhebliche ... tatsächlich versteht!

==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/
Niederösterreicher
14.01.2013 20:31
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1 4

Die "Presse" auf den Spuren des Aufdeckermagazins "Profil":

wenn man nicht für die Todesstrafe plädiert, fällt man der Zenzi zum Opfer!
Niederösterreicher
14.01.2013 20:21
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2 2

Ex-Innenminister Olah bekam 1 Jahr - wegen Untreue!

Jetzt könnte man streiten, welcher Unrechtsgehalt schwerere wiegt, die behauptete Beeinflußung der Gesetzgebung des EU-Parlaments in Straßburg mit praktisch keiner Kompetenz oder das Vermögensdelikt Untreue mit einem Schaden von ein paar Millionen zur Förderung der eigenen politischen Karriere!

Dabei hatte Strasser ja noch Glück. Daß seine Verurteilung des Ergebnis der politischen Wende zu Rot (die Regierung wird ja rot dominiert) ist, steht wohl außer Zweifel. In N-Afrika geht es in solchen Situationen wesentlich härter zu: die (ehedem) sehr populären Volksführer wurden nach der Wende hingerichtet. Wenn man sich das vor Augen hält und die Meinung in den Leser-Foren liest, hat er mit 4 Jahren noch Glück gehabt...

Eines ist klar: bis vor wenigen Jahren ging man davon aus, das Regierungen im rechtsfreien Raum agieren. Schließlich haben sie ja faktisch die "Verfügungsgewalt" über die Parlamente und können durch diese alles beschließen lassen.

Ein kleiner EU-Abgeordneter hingegen kann mit seiner Stimme in einem Parlament mit ein paar hundert Abgeordneten wenig ausrichten und wenn, dann noch am ehesten die "Gurkenlänge" beeinflussen.

Das muß man bei aller Kritik schon auch noch dazu sagen ...
der logiker
14.01.2013 20:19
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3 1

?

glauben sie das jetzt selber, das es kein Augenzwinkern gibt, denke an die letzten BAWAG Urteile.
 
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