Moralisch verurteilt

OLIVER PINK (Die Presse)

Nach dem "Politikermalus" nun der "Schlawinerbonus"? Wohl eher nicht.

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Die harte Strafe für Ernst Strasser – vier Jahre Haft, während ein Vergewaltiger mit vier Monaten und einer Fußfessel davonkommt – warf zuletzt nicht nur die Frage der Verhältnismäßigkeit auf, sondern auch jene, ob es mittlerweile nicht einen „Politikermalus“ bei Gericht gäbe. Das Urteil traf sich jedenfalls ganz gut mit dem Volkszorn auf Politiker im Allgemeinen und Ernst Strasser im Speziellen.

Ein wenig anders liegt der Fall bei Alfons Mensdorff-Pouilly. Der charmante, unterhaltsame „Graf Lobby“ wird bei so manchem schon eine Art „Schlawinerbonus“ haben. Auch bei Gericht? Immerhin scheint er mit einem Freispruch und zwei Monaten bedingt ausgesprochen milde abgeurteilt.

Nein. Der Richter hat Alfons Mensdorff-Pouilly eindeutig moralisch verurteilt („Die Sache stinkt. Sie stinkt sehr“). Aber nicht juristisch. Weil eben – und das ist letztlich entscheidend – die Beweise gefehlt haben. Um eine großflächige Verteilung von Schmiergeldern nachzuweisen. Sich allein auf Indizien zu stützen wäre zu wenig gewesen.

Kein „Politikergattenmalus“ also. Und auch kein „Schlawinerbonus“. Ein ganz normales Urteil. In einem ganz normalen Rechtsstaat.


oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2013)

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29 Kommentare
 
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Leider falsch!

iI einem ordentlichen Rechtsstaat dürfte Beweismittelfälschung nicht mit "bedingt" geahndet werden.
Wie üblich in diesem Land des pervertierten Täterschutzes.

Komisch

Beim Küssel gabs aber auch keine rauchende Pistole. Der Gutachter hat sogar ausdrücklich erklärt, daß ihm im internet nichts zugeordnet werden könne. Ich gebe allerdings zu, daß die Schuldfrage von den Geschworenen entschieden wurde. Der Griff in den Schmalztopf durch die Richterin ist wieder eine andere Sache. Bei der dürftigen Beweislage, wo es nicht so gestunken hat wie beim Grafen, hätte es auch ein bißchen weniger sein können. Wenn ich die FPK in Kärnten bin, schlachte ich das aus bis zum geht nicht mehr. Und die nicht erfolgte Einladung des Taxifahrers zum U-Ausschuß,obwohl er doch wollte. Jaja, die SPÖ ,eine sichere für Aufklärung und Gerechtigkeit. Die Wähler haben da einen besseren Geruchssinn als manche in unserer Justiz.

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Richter, nicht Tugendwächter!

Ein Richter hat sich auf Sachverhalte, auf Fakten zu beschränken. Ein "moralisches" Urteil als Tugendwächter steht ihm nicht zu.

Re: Richter, nicht Tugendwächter!

Es sei denn, es ginge um politisch nicht korrekte Internetseiten...

Naja, es ist bekanntlich alles relativ...

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Re: Richter, nicht Tugendwächter!

Endlich ein klares Wort! Richter spielen sich zu Instanzen auf, die sie nicht sind und auch nicht sein dürfen. Mit welchem Recht nehmen sich diese Herrschaften heraus, rein persönliche vorzunehmen? Noch eine Frage. Warum zeigt man MP mit Namen und Bild, den Mitangeklagten weder noch ??? Bilder vo Mördern, Missbräuchlern etc werden gepixelt, der Name abgekürzt. Strasser und Konsorten mit Vollbild und Namen. Gleichheit vor dem Gesetz?

Was herauskommt, wenn man dem Druck der Medien

zu stark nachgibt, zeigt sich am Fall der Ex-Ministerin Rauch-Kallat!

Erinnere mich noch gut, wie die "Krone" geradezu eine Kampagne für den Schutz der Österreicher gegen div. Grippe-Arten veranstaltet hat: da wurde über "tötliche" Grippeviren berichtet, über einen Mangel an Tamiflu und Schutz durch Mundschutz. Die Regierung wurde zu raschen Handeln und Bevorratung aufgerufen, weil der "Todesvirus" unmittelbar vor dem Ausbruch in Ö. stünde.

Gott sei dank kam es dann nicht zu einem Ausbruch der Grippe in einem größeren Umfang - und die Vogelgrippe war auch nicht tödlich!

Und Ö. blieb auf dem Mundschutz und den Impfvorrat "sitzen"! Gott sei Dank!

Die Painikmache in den Medien aber ist vergessen!

Moralische Werturteile sollte ein Richter unterlassen,

weil da die Gesellschaft verschiedener Auffassung ist.

ZB.: für den einen ist Homosexualität eine schwere Sünde, während sie für andere (von der Natur ableitbar) zum Normalverhalten der Menschen gehört. Homosexuelle Partnerschaften sind demnach in gleicher Weise schützenswert wie Ehen!

Unter den Juristen gibt es übrigen einen Spruch: "Die guten Sitten sind ein Geist, den niemand noch gesehen hat!".

Für Fragen der Moral weder Richter noch Staatsanwälte ausgebildet. Deren Beurteilung sollen sie lieber den PR-Abteilungen der Parteien oder Theologen überlassen!

Re: Moralische Werturteile sollte ein Richter unterlassen,

Also Herr Niederösterreicher! Also, auch für Moral braucht man heute eine langjährige Ausbildung!? Das Leben ist schon kompliziert geworden, deshalb ist es für Personen vom Schlage eines .......... , etwas leichter geworden in den diversen Geldtümpeln fündig zu werden. Welchen Namen soll ich herschreiben um nicht eine Klage am Hals zu haben, da ich fairerweise auch meinen richtigen Namen angebe? Und, ein Richter der jedenfalls tiefer in den Fall hingestochert hat als wir alle zusammen hier, muss sich dann bei der Urteilsverkündigung die Lippen zusammenbeißen, die Zunge zurückschlagen und nur das verkünden was die §§§ aussagen? In welcher Welt leben wir eigentlich? In einer Welt in der übriggeblieben Grafen sich über uns noch immer lustig machen können? Um Gottes willen!!!

Re: Re: Moralische Werturteile sollte ein Richter unterlassen,

Es ehrt Sie, wenn Sie sich um ein einwandfreies moralisches Leben bemühen. Das predigt auch der Pfarrer an jedem Sonntag in der Kirche.

Nur: die Wertmaßstäbe sind nicht überall gleich. Und alles kann man nicht über einen Kamm scheren!

Generell gesagt leben wir in einer multikulturellen Gesellschaft mit höchst unterschiedlichen moralischen Werten. Ein krasses Beispiel habe ich schon gebracht. Viele Sitten und Gebräuche (Schächten, Beschneidung) stroßen bei vielen auf Unverständnis. Bis dato kann man meist auch mit seinem Privatvermögen machen was man will, etwa riskante Geschäfte eingehen etc. nicht aber als Beamter. In der Wirtschaft tolle Honorare und Provisionen bezahlt - mit der Begründung, daß die für den Zahler erbrachte Leistung eben einen sehr hohen wirtschaftlichen Wert hat.

Übrigens: das Ausnützen von "Verbindungen" aus einenr politischen Tätigkeit gegen bare Münze halte wieder ich für moralisch verwerflich, und sei es, daß man dafür "Honorare" bezahlt oder sich eben gegen tollen Lohn vorübergehend od. auf Dauer anstellen läßt

Ich weiß nicht, wie es Graf Ali gemacht hat: war er angestellt? Da hätte er ja viele Vorbilder in der Politik gehabt, von denen seltsamerweise keiner mehr spricht ....

Re: Re: Re: Moralische Werturteile sollte ein Richter unterlassen,

Den Frauraum den Sie - so ganz einfach - aus dem Faktum ableiten, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben, ist eine Art von neuer Lebensphilosophie. Diese Facette, die Sie hier bieten habe ich so noch nicht durchdacht, habe jedoch starke Zweifel ob ich mich anschließen kann. Meinen Position in diesem Fall ist: Auch ein Richter sollte die Möglichkeit haben, nach der Rechtssprechung, also nach dem Urteil, seine Sicht von Gerechtigkeit darzulegen. Mich als Staatsbürger des Staates Österreich interessiert jedenfalls die Sicht einer Person die ganz gewiss mehr Informationen über einen Fall hat als ich selbst und natürlich viele andere auch. Nämlich Sie, Niederösterreicher und die Schar von Journalisten die sich anmaßt mit wesentlich weniger Information den Fall zu kommentieren. Können Sie diese Logik, die vielleicht auch mehr mit Hausverstand als mit einem Justudium tun hat, nachvollziehen?

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interessant Ihr Vergleich, Herr Pink, Strasser - Vergewaltiger.

Sie bedienen da nicht niedrige Instinkte, der Vergleich Strasser - Kuessel fällt Ihnen aber nicht ein.

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Hämmerle, Wiener Zeitung

Die Suppe war zu dünn, befand der Richter und sprach den angeklagten Grafen vom Vorwurf der Geldwäsche frei. Aus Mangel an Beweisen (der Schuldspruch für Beweismittelfälschung sei hier nicht unterschlagen). Dass er ihn dennoch für schuldig erachtet, damit hielt der Richter bei der Erläuterung seines Wahrspruchs nicht hinter den Berg: "Die Sache stinkt, sie stinkt sehr, aber sie stinkt nicht genug." Rechtlich unschuldig, dafür aber moralisch schuldig. Also sprach Richter Stefan Apostol über Alfons Mensdorff-Pouilly.
Das kommt, mit Verlaub, der Pervertierung rechtsstaatlicher Prinzipien gleich - und nicht der unwichtigsten, sei angefügt. Ein Freispruch, auch wenn er im Zweifel erfolgt, bleibt ein Freispruch. Indem der Richter seine Zweifel hervorstreicht, verwandelt er das Urteil in einen gefühlten Schuldspruch. Es geht nicht mehr um die Tat, sondern nur noch um die Person, die auf der Anklagebank sitzt. Das ist ein justizpolitischer Rückfall um Jahrzehnte. Mindestens. Mag sein, dass der Richter richtig liegt mit seiner Vermutung, die einer Behauptung sehr nahekommt, dass der Angeklagte nur Glück gehabt habe, dass sich die Beweise nicht erhärten ließen. Nur gibt ihm das allein noch nicht das Recht, es in dieser Form und bei dieser Gelegenheit - der Urteilsverkündung- zu sagen. Das ist das Vorrecht der Kommentatoren, der Beobachter, der Bürger, der Parteien - also praktisch aller, mit Ausnahme des Richters.

Moralisch verurteilt??

Gibts eine neue strafrechtliche Kategorie oder hab ich was missverstanden??

P.S: Es gibt Personen, denen ein derartiges Urteil genauso viel bedeutet wie eine Haarschuppe am Revers.
Mit einer Handbewegung ist sie weg.
A.M.P. gehört zu diesen Leuten.

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Moralisch ??

Vorab: Dieses Posting ist weder ironisch noch sarkastisch gemeint, sondern ernst: Hätte das Gericht wegen der Beweismittelfälschung nicht die Möglichkeit zur Diversion gehabt: Anstelle einer bedingten Strafe hätte ich den Verurteilten zu einer gemeinnützigen Tätigkeit vergattert. Er „soll“ ja ein Waffenlobbyist sein. Ich denke dabei an z.B. Mitarbeit in der Pflege von Kriegsopfern in österr. Spitälern. Früher wurden z.B. afghanische Kinder, die Opfer von Landminen wurden in österr. Spitälern behandelt. Das hätte m.M. nach mehr Symbolkraft. Ginge das nach der StPO?


Re: Moralisch ??

Ihr Vorschlag ist gut gemeint, aber leider nicht durchführbar. Schon aus dem Grund, daß der gräfliche Lu... in seinem Leben noch nie einer geregelten Beschäftigung nachgegangen ist und nur auf wehrlose Viecher ballern kann bzw. bei seinen Waffenschiebereien für das Leid vieler Opfer mitverantwortlich ist. Wahrscheinlich würde er auf Grund seiner "sozialen Kompetenz" noch mehr Schaden anrichten.

Die private Meinung eines Richters

Was glaubt der Herr eigentlich zu sein: Der liebe Gott?!
Wenn ein Angeklagter nachweisbar "Mist gebaut" hat, dann ist er zu verurteilen. Und wenn er nicht - sei es nachweislich nicht oder weil der Staatsanwalt nicht in der Lage war, Beweismittel vorzulegen, dann ist er frei zu sprechen. Und die private Meinung des Richters ist völlig uninteressant. Diese zu äussern grenzt meiner Meinung nach an Amtsmissbrauch, zeigt jedoch, dass er keine Manieren hat und ihm der wesentliche substantielle Background für das hohe Amt fehlt. Stellt sich noch die Frage der Befangenheit (übrigens auch beim Srasser-Richter).

Re: Die private Meinung eines Richters

Also wir dürfen hier alle eine Meinung äußern, aber der Richter nicht? Ein ORF - Journalist hat diesem Richter vorgeworfen, er würde hier auch "seinen eigenen Senf" dazu geben, was ihm nicht zustehen würde. Aber der Herr Journalist gibt zu allen möglichen Themen täglich "seinen Senf" dazu. Seit Jahren beobachte ich die Dominanz der Ökonomie und alle die "arbeiten und Geld verdienen", während Beamte (Richter, Lehrer....) gefälligst ihr "Goschen halten sollen", da diese ohnehin nur von den "Steuern" die von diesen "Ehrlichen und Fleißigen" angeblich redlich einbezahlt werden. Der Richter hat also keine Manieren? Der Herr Graf und der Herr Strasser aber wohl? Was sind eigentlich Manieren Herr Brandlhuber. In welcher Welt lebe ich eigentlich?

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Re: Re: Die private Meinung eines Richters

Ich rate Ihnen den hervorragenden Kommentar von Hämmerle in der WZ dazu:

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/516996_Gefuehlt-schuldig.html

Re: Re: Re: Die private Meinung eines Richters

Es gibt mehrere Prinzipien die den demokratischen Staat tragen, das rechtsstaatliche ist EINES davon. Gewiss wesentlich und eine tragende Säule. Der Fall selbst: Der Richter hat aus meiner Sicht dem Rechtsstaat genüge getan, indem er in der Beweiswürdigung nach eben den rechtsstaatlichen Prinzipien vorgegangen ist. Andererseits kann ich emotional (darf man noch emotionell sein?) gut nachfühlen, dass es nicht richtig ist, wenn man ein Kind oder einen Jugendlichen noch eine "Rotzpipen" nennen darf, wenn er oder sie lügt, aber diese Herrschaften die die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien in einem extremen Maß ausreizen, immer noch würdevoll behandeln muss. PS: Den angeführten Kommentar habe ich gelesen, kann diesem auch etwas abgewinnen, trotzdem bleibt eine Rotzpipen eine solche auch wenn diese in die Jahre gekommen ist.

Re: Re: Die private Meinung eines Richters

Und, Herr Brandlhofer: Es fehlte doch bloß der Beweis für den seit Jahren merkbaren Gestank. Warum darf ich zu einem pubertierenden Jugendlichen sagen, dass er eine "'Rotzpipen" ist, nicht aber zu einem seit Jahren zwischen der Legalität sich bewegenden Herren Grafen. Aber Hauptsache man hat Manieren! In der einer Welt in der die Verpackung wichtiger ist als der Inhalt, zählt halt die Etikette ganz besonders viel.

Sie haben da offenbar etwas nicht verstanden!

Zwischen Amtsperson - und das ist nun einmal der Richter im Verhandlungssaal - und Privatperson ist zu unterscheiden. Als Privater kann er seinen Unmut über die nicht ausreichenden Beweise ausdrücken, über die Gerissenheit eines Angeklagten etc.
Doch als Richter hat er sich solcher Kommentare zu enthalten. Das gehört auch zum Anstand, zu den Manieren, die ein solches - gut bezahlte - Amt bedingt (bedingen sollte).

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ein ganz normales Urteil in einem ganz normalen Rechtsstaat

und dann ist er aufgewacht, der Herr Pink? Mein Vertrauen in eine Justiz die auf dem linken Auge so schlecht sieht hält sich sehr in Grenzen - und erst recht in Österreichs Medienjustiz.

auch die Presse

gehört wohl zu den Freunden M-Ps. Das Urteil hatte so milde auszufallen Leute, wer das kritisiert wird zensuriert. Na denn.

"der richter hat mennsdorf P eindeutig MORALISCH verurteilt "


Re: "der richter hat mennsdorf P eindeutig MORALISCH verurteilt "

NUR , herr Pink : die justiz hat keine moralischen (oder sittlichen) werturteile zu fällen (sondern sich auf die prüfung der frage tatbestandsmäßigkeit eines verhaltens und dessen nachweisbarkeit zu beschränken) !!
insofern war diese freispruchsbegründung eine richterliche ANMASZUNG -- GANZ UNABHÄNGIG DAVON, OB ES DER SACH-UND RECHTSLAGE ENTSPRACH !!

Re: Re: "der richter hat mennsdorf P eindeutig MORALISCH verurteilt "

geht`s noch ?
ein österr. richter erklärt dem freigesprochenen angeklagten , dass er ihn für ein schwein hält, ihn auch gern verurteilt hätte , die beweislage hiefür aber LEIDER nicht ausreichte !
danke vielmals !

 
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