Camerons Navi setzt aus

18.01.2013 | 18:33 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Der Premier argumentiert so, als ob nationalistische und wirtschaftsliberale Positionen zusammenpassten.

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Der Fauxpas, eine Rede vorab zu verteilen, die dann nicht gehalten wird, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass David Cameron und seinen Beratern Sensorien der politischen Navigation fehlen. Denn im Grunde hat sich der britische Premier mit seiner EU-Politik völlig verlaufen. Er kann weder die Mehrheit seiner Parteifreunde befriedigen, die einen Austritt fordern, noch findet er bei den EU-Partnern Verständnis für seine Forderung nach neuen Sonderrechten für die Insel. Er hat es mit Drohungen und Blockaden einfach zu weit getrieben.

Seine größte Schwäche aber ist ein Widerspruch in der Argumentation. Denn Cameron tritt für eine stärkere wirtschaftsliberale Linie der EU ein, er will den Binnenmarkt perfektionieren, behauptet er. Gleichzeitig fordert er die Befriedigung rein nationaler Interessen – beispielsweise für die Londoner City. Doch Nationalismus und Wirtschaftsliberalismus sind eben unvereinbar, das wissen selbst jene politischen Partner, die den fairen, freien Wettbewerb als höchstes Gut erachten. Cameron ist völlig isoliert. Die Rede hat er wohl deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben.

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2013)

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4 Kommentare

Lieber Hr. Böhm

In welchem Auftrag entstand denn dieser Artikel? Ist es nicht so das die Rede Camerons abgesagt wurde, nachdem eine Vorabschrift die Runde machte? Zuviel Kritik an Brüssel? Bitte glauben sie nicht das alle Österreicher nur mehr deppat sind! Die EU wird wie ein jedes andere Großreich der ''Eliten'' untergehen - auch wenn verschiedene Leute inkl. der Presse es versuchen zu verhindern....

Re.: "Gleichzeitig fordert [Cameron] die Befriedigung rein nationaler Interessen – beispielsweise für die Londoner City."


Ach, tut er das?! Man will dem Leser also allen Ernstes verklickern, Cameron wolle etwa für die Banken in Frankfurt oder Mailand strengere Regeln, als für jene in London.

Ob hier Camerons "Navi" versagte oder jenes des Autors, ist trivial erkennbar.

Im Kontext dessen, was die "Presse" über die EU und in beigehefteten Verschwurbelungen über den Liberalismus seit Monaten vom Stapel läßt, werden derartige Entgleisungen (sic!) wohl zum Standardfall werden.

ein typischer neoliberaler

freier markt für mich regulation für die anderen und wie wir gesehen haben die zeche zahlen dann sowieso die anderen nämlich wieder mal der steuerzahler

ein typischer Dolm,

der dauernd von "Neoliberalität" faselt.
In Zeiten obszön hohen Steuern und allgegenwärtigen Staatseingriffen sind wir von jeder Form der Liberalität Lichtjahre entfernt.

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