Finanzminister Günther Platter

Steuerhoheit für die Länder? Warum eigentlich nicht? Wenn schon Föderalismus, dann bitte mit aller Konsequenz.

Noch will man sich Günther Platter lieber nicht als Finanzminister (von Tirol) vorstellen. Aber der Landeshauptmann hatte schon schlechtere Ideen als diese: Die Pflichten der Länder, meinte er am Sonntag bei einem Festakt in Innsbruck, sollten ausgebaut werden – bis hin zu einer weitgehenden Steuerautonomie.

Der Einwand, dass Platter Ende April eine Landtagswahl zu schlagen hat und deshalb gerade ein bisschen übermütig ist, mag berechtigt sein: Er weiß natürlich, dass die Bundesländer längst Steuern einheben würden, wenn St. Pölten das wollte. Aber zumindest verdient es sein Vorschlag, zu Ende gedacht zu werden.

Was wäre also, wenn? Vielleicht würden die Länder – wie die Schweizer Kantone – mehr Sorgfalt walten lassen, wären sie nicht mehr nur für die Ausgaben, sondern auch für die Einnahmen verantwortlich. Womöglich profitierten Arbeitnehmer und Unternehmer von einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern. Der Bund ersparte sich die mühsamen Finanzausgleichsverhandlungen und sähe sich nicht mehr zur Krisenintervention bemüßigt, wenn wieder einmal eine Landesbank vor der Pleite steht. Und die Zeiten, in denen die Bundesregierung als Sündenbock herhalten musste, wären vorbei: Der Wähler würde nur mehr die Landesregierung zur Rechenschaft ziehen.

Es gehört zum Jobprofil eines Landeshauptmannes, täglich ein Loblied auf den Föderalismus anzustimmen und in der zweiten Strophe dann dem Zentralismus Wiens zu entsagen. Soll so sein, aber wenn schon Föderalismus, dann bitte mit aller Konsequenz. Herr Platter würde vielleicht sogar mit der Aufgabe wachsen.

 

thomas.prior@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2013)

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