Finanzminister Günther Platter

THOMAS PRIOR (Die Presse)

Steuerhoheit für die Länder? Warum eigentlich nicht? Wenn schon Föderalismus, dann bitte mit aller Konsequenz.

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Noch will man sich Günther Platter lieber nicht als Finanzminister (von Tirol) vorstellen. Aber der Landeshauptmann hatte schon schlechtere Ideen als diese: Die Pflichten der Länder, meinte er am Sonntag bei einem Festakt in Innsbruck, sollten ausgebaut werden – bis hin zu einer weitgehenden Steuerautonomie.

Der Einwand, dass Platter Ende April eine Landtagswahl zu schlagen hat und deshalb gerade ein bisschen übermütig ist, mag berechtigt sein: Er weiß natürlich, dass die Bundesländer längst Steuern einheben würden, wenn St. Pölten das wollte. Aber zumindest verdient es sein Vorschlag, zu Ende gedacht zu werden.

Was wäre also, wenn? Vielleicht würden die Länder – wie die Schweizer Kantone – mehr Sorgfalt walten lassen, wären sie nicht mehr nur für die Ausgaben, sondern auch für die Einnahmen verantwortlich. Womöglich profitierten Arbeitnehmer und Unternehmer von einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern. Der Bund ersparte sich die mühsamen Finanzausgleichsverhandlungen und sähe sich nicht mehr zur Krisenintervention bemüßigt, wenn wieder einmal eine Landesbank vor der Pleite steht. Und die Zeiten, in denen die Bundesregierung als Sündenbock herhalten musste, wären vorbei: Der Wähler würde nur mehr die Landesregierung zur Rechenschaft ziehen.

Es gehört zum Jobprofil eines Landeshauptmannes, täglich ein Loblied auf den Föderalismus anzustimmen und in der zweiten Strophe dann dem Zentralismus Wiens zu entsagen. Soll so sein, aber wenn schon Föderalismus, dann bitte mit aller Konsequenz. Herr Platter würde vielleicht sogar mit der Aufgabe wachsen.

 

thomas.prior@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2013)

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15 Kommentare

Dafür fehlt den Ösis wahrscheinlich die mentale Voraussetzung wie:


Arbeiten bis 65 für eine Sockelpension statt die Kinder auszuplündern mit kaum gedeckten Pensionen.

Vollkommene Transparenz im Bundesland/Kanton der Steuereinnahmen.

Abschaffung des Beamtentums (verletzt den Gleichheitsgrundsatz)

vielleicht in 30 Jahren

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-bund-kanton-gemeinde-finanzen-1.15344128

Lachnummer Länder !


Bitte, bitte, bitte, schafft endlich die Landesverwaltungen ab und steckts die Prölls und Burgstallers in den Häfen - das passiert nämlich wo anders mit Menschen die fremdes Geld veruntreuen !!!

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Grundsätzlich wäre dies zu begrüßen,

nur funktioniert das Schweizer Modell in Österreich nicht. Denn anstatt den Ländern die Einhebung von Steuern zu übertragen, würde wohl bei uns nur zusätzlich noch eine Steuerebene entstehen, also eine weitere Belastung.....

Re: Grundsätzlich wäre dies zu begrüßen,

Nicht zwangsläufig. Man könnte einzelne Steuerarten, die halbwegs gleichmäßig verteilt anfallen, den Ländern übergeben. Beispielsweise die Lohnsteuer, oder die Umsatzsteuer.

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muss man gar nicht

die ust muss unbedingt auf bundesebene geregelt bleiben. die länder könnten die grundsteuer, sonstige verbaruchssteuern haben, sowie einen zuschlag auf die est einheben (nach dem der bund zunächst die est-sätze senkt!!!). die köst sollte ebenso einheitlich sein, aber die länder könnten z.b. 5% abkriegen.

als regel: kein finanzausgleich mehr. wer bezahlt schafft an. zahlt der bund die schulen, dann hat dierser auch alle verwaltungskompetenzen.

Re: muss man gar nicht

Einheitliche Sätze nehmen allerdings jeden Anreiz. Dann reden sich die Länder erst wieder auf Wien aus, wo, ja leider, so furchtbar hohe Sätze festgelegt worden sind: "Wir würden ja furchtbar gerne senken, aber können leider nichts daran ändern ..."

Umsatzsteuer ist wahrscheinlich wirklich problematisch, weil es nach EU-Recht maximal 3 verschiedene Sätze geben darf, und nicht 9 oder 27.

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Re: Re: muss man gar nicht

man muss abwägen: einheitliches wirtschaftsgebiet zumindest in dem kleinen land österreich und anreizzsystem. wahrscheinlich wäre es gar nicht schlimm, unterschiedliche köst-sätze zu machen. im roten wien würde dann halt definitiv niemand mehr eine firma gründen ;)

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Re: Re: Grundsätzlich wäre dies zu begrüßen,

Mir ist das klar. Die Frage ist, ob das Wien und den LH auch klar ist......

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auf den ersten blick hat das ja charme,

den bund statt der bundesländer rückzubauen; bei näherem hinsehen muss man sich aber wohl (beispielsweise) fragen, ob es geschickt ist, steuer(satz)dumping nicht nur global und auf europäischer ebene, sondern nun auch noch innerhalb österreichs zu fördern - ganz abgesehen von diskussionen über ansprüche auf sozialleistungen (die dann vor dem hintergrund der binnenmigration erforderlich wären) ...

Re: auf den ersten blick hat das ja charme,

Wettbewerb steigert die Effizienz. Steuerwettbewerb auch, nämlich den der Staaten bzw. Länder.
Nicht zufällig ist die Schweiz wettbewerbsfähiger als wettbewerbsfeindliche Kolosse wie Frankreich.

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Re: Re: auf den ersten blick hat das ja charme,

natürlich steigt wettbewerbsfähigkeit indirekt proportional zur normativen orientierung bzw. selbst-regulierung (stichwort: umwelt- und arbeitnehmerschutz, schwarzgeld usw.) - zumindest kurzfristig ... außerdem scheint das austreiben des teufels staatsversagen mit dem beelzebub marktversagen langfristig auch nur begrenzt erfolgversprechend. und: gegen ein real nicht funktionierendes modell A ein theoretisch funktionierendes Modell B ins treffen zu führen führt auch nicht weit ;-)

Re: Re: Re: auf den ersten blick hat das ja charme,

Derzeit wird Ineffizienz belohnt: Die Landespolitik kann sich mit noch so dummen Projekten brüsten, solange sie glaubhaft versichern kann, daß das ohnehin "Wien" bezahlt.
Wenn dagegen mit der Zahl der Dummheiten auf Landesebene die Steuern steigen, wird sich bald herausstellen, ob die Leute wirklich noch mehr Kreisverkehre, Währungsswaps und Gratis-Zuckerln wünschen, oder ob ihnen nicht vielleicht doch 2% mehr private Kaufkraft lieber wären.

Schluss, Ende, Fini!

Brauchen die Länder nicht. Einheben der Steuern für den Bund und transparent auch für die Teile, die an die EU gehen, so die EU bestehen bliebt. Das langt, alles dazwischen: ABSCHAFFEN! Sonst überleben wir den globalen Wirtschaftskampf nie und nimmer. Wer viel draussen, in Übersee, ist, wird mir zustimmen. Die Schrebergärtner hier haben keine Ahnung, mit was wir da wirtschaftlich global konfrontiert sind!

meschugge

der prior hat nicht alle tassen im schrank

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wenn sie dann auch für schäden haften kein problem


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