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KommentierenDas Steuerabkommen mit Liechtenstein ist fürs Budget natürlich erfreulich. Ansonsten ist es zwar besser als nichts, aber auch nicht gerade der große Wurf. Denn die Vermögen der wirklich großen Steuerhinterzieher liegen längst nicht mehr im bergigen Fürstentum. Auch liechtensteinische Banken sind global aufgestellt.
Weil mit der Abschlagszahlung Anonymität verbunden ist, kann man den Weg dieser weiterhin verborgenen Gelder auch nicht nachvollziehen. Die Gelackmeierten sind damit wieder einmal die ehrlichen Steuerzahler.
Schon klar: Österreich kann sich in Sachen Datenaustausch nicht exponieren, ohne das eigene strikte Bankgeheimnis (eines der letzten in Europa) zu gefährden. Andererseits: Auf Dauer zu halten ist die heimische Form der Anonymität ohnehin nicht.
Es bleibt halt der schale Nachgeschmack, dass die österreichische Finanz bei der Verfolgung von großen Steuersündern nun, sagen wir, ein bisschen lax ist. Die Millionen, die dem Staat da entgehen, kann er ja – noch – relativ problemlos den erstaunlich stillhaltenden ehrlichen Steuerbürgern herunterreißen. Ungefährlich ist das aber nicht. Wie es einem Staat gehen kann, der seine Steuergesetze nicht konsequent durchsetzt, kann man gerade live beobachten: in Griechenland.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2013)
