Straches seichtes Wasser

WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Es ist unredlich, aus Nichtproblemen Probleme zu machen, nur um dafür dann Lösungen anzubieten.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Heinz-Christian Strache hat seine Kunden immer gut gekannt. Er wusste stets, dass es eher darum geht, deren Vorurteile zu bedienen, als konstruktive Lösungsansätze anzubieten. Jetzt aber übertrifft er sich selbst: Der FPÖ-Chef beteiligt sich seit Wochen mit Aussendungen und Auftritten an der Kampagne gegen eine angebliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die EU. Und jetzt, da es ihm gelungen ist, die Bevölkerung mit Falschmeldungen zu verunsichern, bietet er ihr gleich auch eine Lösung an, die nichts als Schein ist. Der Perfidie höchste Kunst, will er für sein Einverständnis zu den Länderfinanzen ein Spekulationsverbot für Wasser durchsetzen. SPÖ und ÖVP lassen das aus ebenso seichten Gründen möglicherweise sogar zu, statt den Unsinn zu beenden.

Strache produziert ein Problem, das keines ist, und bietet dann eine Lösung an, die an der Realität nichts ändert. Das ist politisches Handwerk erster Güte, aber alles andere als redlich. Die EU will nämlich überhaupt nicht unser Wasser privatisieren. In der so heftig kritisierten Konzessionsrichtlinie für öffentliche Dienste fehlt jede Form der Verpflichtung.

Die EU-Kommission versucht lediglich, dort Ordnung zu schaffen, wo Kommunen bereits etwa die Müllabfuhr oder die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben. Das gibt es – und zwar ganz freiwillig. Kein Mitgliedstaat, keine Gemeinde wird von der EU gezwungen, das zu tun. Es ist deshalb auch nicht notwendig, sich davor zu schützen.

 

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

49 Kommentare
 
12

Strache wer?

Ahhh der Zahntechniker! Den gibt's noch?
LAAAAAAAANGWEIIIILLLLLIIIIG!

Die übliche politisch korrekte Kriecherei der Medien.

Sonst was neues?
Der Euro und die EU hat uns ja auch alle reicher gemacht und erst die offenen Grenzen....

Vier wichtige Themen

Strache hat vier wichtige Themen, und die stehen beileibe nicht in "seichtem Wasser":
1. Raus aus dem Euro, Schluß mit den wirkungslosen Rettungsschirmen, ESM und EZB-Betrug, die uns alle nur in Vermögensberaubung und ewige Schuldknechtschaft führen.Siehe dazu FAZ INtervie mit H.-W. Sinn vom 28.01.13:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/gastbeitrag-die-eurokrise-ist-noch-nicht-geloest-12042126.html
2. Schluß mit dem Asylbetrug und unkontrollierter Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen.
3.Bewahrung von Heimat, Souveränität und Neutralität.
4. Sicherung der Zukunft unserer Jugend durch Schaffung von Arbeitsplätzen im Wege nach Autarkie strebender Wirtschaftspolitik.

Alles andere ist Begleitmusik, auf die sich Journalisten stürzen, die nichts zu sagen haben.

In den Hauptthemen verdient Strache volle Unterstützung gegenüber einem wortbrüchig gewordenen Kanzler und einer Österreichischen Volksverräter Partei (ÖVP) oder den Grünen Melonen.

Apropos: Und was kommentiert Böhm nach der heutigen Wasserschlacht im Parlament. Da hat die SPÖ die FPÖ noch übertroffen.

Böhm Strache-Bashing eine Nullnummer!

Re: Vier wichtige Themen

"...im Wege nach Autarkie strebender Wirtschaftspolitik."

Das ist STEINZEITÖKONOMIE reinsten Wassers.!!!
Sagt alles über diese tüchtigen, sauberen und blauen Parteigänger des Herrn STRACHE, DRITTER LAGERKOMMANDANT hc !

Re: Vier wichtige Themen

1. mit ein wenig (nur gaaaaanz wenig) ahnung von volkswirtschaft könnte man wissen, dass diese forderung ein wirtschaftliches harakiri ist. aber gut man kann ja nicht alles wissen ...

2. es mag sein, dass sie ausländer nicht mögen. das ist ihnen überlassen. sie werden aber froh sein, wenn diese irgendwann ihre pension bezahlen.

3. ja bitte er möge uns vor neutralität (=aufgezwungen von den sowjets) und bewahren, das wäre dankenswert. heimat und souveränität dürfte er uns meinetwegen schon lassen. (wobei natürlich die frage ist, was sie darunter verstehen)

4. kann man das auch in worte fassen die kein blabla sind?


vier wichtige themen für eine rede

Strache hat vier wichtige Themen, und die stehen beileibe nicht in "seichtem Wasser":
1. Raus aus dem Euro, Schluß mit den wirkungslosen Rettungsschirmen, ESM und EZB-Betrug, die uns alle nur in Vermögensberaubung und ewige Schuldknechtschaft führen.Siehe dazu FAZ INtervie mit H.-W. Sinn vom 28.01.13:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/gastbeitrag-die-eurokrise-ist-noch-nicht-geloest-12042126.html
2. Schluß mit dem Asylbetrug und unkontrollierter Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen.
3.Bewahrung von Heimat, Souveränität und Neutralität.
4. Sicherung der Zukunft unserer Jugend durch Schaffung von Arbeitsplätzen im Wege nach Autarkie strebender Wirtschaftspolitik.

Alles andere ist Begleitmusik, auf die sich Journalisten stürzen, die nichts zu sagen haben.

In den Hauptthemen verdient Strache volle Unterstützung gegenüber einem wortbrüchig gewordenen Kanzler und einer Österreichischen Volksverräter Partei (ÖVP) oder den Grünen Melonen.

Unter Strache ist die FPÖ leider zu einer Dodelpartei geworden

Unter dem jungen Haider war das noch anders, der hatte eine klare Vision, war gebildet und tatkräftig.

Strache hat aus der FPÖ einen "Wiener Unterschichten-Verein" gemacht.

[X] STRONACH

Gääääähn

Seichtes Strache-Bashing...

13

Hände weg von unserem Wasser

Das gilt sowohl für den EU-Moloch als auch für unsere eigenen Politiker.

Die einen haben noch alle Verträge gebrochen (No Bail Out Klausel), wenn es "alternativlos" ist; und die anderen würden noch ihre eigene Großmutter verspekulieren (Cross Border Leasing).


Politisches Handwerk...

... "erster Güte" ist es nicht, wenn ein Scheinproblem nach dem anderen hochgezogen wird. Das ist Oppositionspolitik mit dem Zweck die Regierung von den nächstliegenden Aufgaben abzuhalten und ihr eben dieses dann vorwerfen zu können. Strache kann täglich etwas an einer EU-Richtlinie oder im Fremdenrecht finden, mann soll ihm nicht so viel Beachtung geben. Das gilt auch für die Medien. Allerdings habe den Eindruck dass derartige Appelle sinnlos sind, wir kennen das schon von einem bereits Verblichenen, der damit angetreten ist, dass "Österreich als Nation eine Missgeburt ist" und damit einiges an medialer Aufmerksamkeit erreicht hat. Sein Nachfolger überschlägt sich jetzt an seiner "Liebe zu Österreich".

klingt logisch:

"Kein Mitgliedstaat, keine Gemeinde wird von der EU gezwungen, das zu tun. Es ist deshalb auch nicht notwendig, sich davor zu schützen."

Denn: Vor zukünftigen Problemen muss man sich ja heute noch nicht schützen.

Re: klingt logisch:

tja nur dass da eine Verfassungsbestimmung sinnlos ist. denn schon seit dem Beitritt zur EU (und der war weil Abstimmung völlig demokratisch) steht EU Recht über der österreichischen Verfassung. Strache & Co. wissen das genau.


Re: Re: klingt logisch:

Kleine Korrektur:

Das EU-Recht steht nicht über der Verfassung, als Grundprinzip, sondern nur über dem einfachen VerfassungsRECHT, oder besser gesagt, über den Gesetzen, die von den Politikern mit 2/3 Mehrheit in den Verfassungsrang geschoben wurden.

Re: Re: klingt logisch:

ja eh, nur: ein ungeeignetes mittel (zb verfassungsbestimmung) bedeutet nicht, dass das ziel (zb diskussion über trends und tendenzen des normativen drucks im euorpäisch-globalen zeitgeist) nicht relevant wäre.

klingt logisch:


Oje...

Böhme hat Strache kristisiert und Sozialhilfeempfaenger in Österreich gehen auf die Barrikaden!
Ausgerechnet am 30. Januar ist es mehr als Denkwürdig!

Wer sagt denn, dass

unser Wasser vor der EU geschützt werden muss? Es geht doch viel mehr darum, es vor unseren Politikern zu schützen, die sonst vielleicht aus Geldmangel auf die Idee kämen es an den nächst Besten zu verkaufen.

Fast könnte man annehmen

Dass Herr Böhm ein Strache Hasser und EU Lobbyist ist!

Re: Fast könnte man annehmen

Sie haben unrecht.Boehm ist im gegensatz zum strache, ein gebildeter,realitaetsnaher mensch.

zuviel der ehre!

die häufige nennung des namens "strache" könnte den eindruck erwecken, dass dieser mann etwas tut (egal ob richtig oder falsch).

doch was 'tut' er tatsächlich?
er trägt texte vor, die sich der chef seiner werbeagentur (kickl) ausgedacht hat. (meist freihändig nach dem studium von meinungsumfragen. manchmal entsteht der werbeslogan nach vorlagen des intellektuellen-pools rund um graf und seine burschis)

ansonsten hilft er seiner freundin beim einräumen ihrer innenstadt-boutique.
oder er fährt auf urlaub....

Re: zuviel der ehre!

letzteres zum segen für uns alle!

Herr Böhm

Herr Böhm sie schreiben H.C.Strache handelt unredlich. Ihre Worte " Der Perfidie höchste Kunst " sind auch auf sie anwendbar warum möchte die eine Regelung wenn alles beim alten bleibt?
Freiwillig und ohne Zwang das ist doch lächerlich.
Die unfähigen, geldgierigen abgehalfterten Politiker in Brüssel sind alles andere als ehrenhaft.
Noch ein Wort zu ihnen man könnte wenn man ihre Artikel liest zu der Ansicht kommen das sie diesen Herren in Brüssel ähneln.

15

strache? wieso gerade strache?

wenn man

"Konzessionsrichtlinie für öffentliche Dienste "

googelt, kommen 3200 links zu dem thema.
allesamt ablehnend. von der öst. arbeiterkammer bis zum deutschen gewerkschaftsbund.

aber eh klar:
wenn man STRACHE draufschreibt, wird die sache automatisch zum no-go.
dann braucht man weder argumente noch fakten anführen.


Lustig, wie oft hier! Grün für Böhm!

Die Nachricht wird geschätzt, aber nicht der Überbringer!
Strache agiert, wie er immer agiert: Er bedient demagogisch die Österreicher denen er Angst machen kann.
HC kommt aus einem kleinen verhuschten Leben, was man merkt, wenn er so großspurig auftritt. Ihm fehlt das Selbstverständliche, dafür das Übergriffige derer, die sich in großen Lebenslagen wähnen.

Komisch

Was ist an der bisherigen Situation so schlecht, daß sie nach einer euorpaweiten lösung schreit? Hat es Unzukömmlichkeiten gegeben? Werden diese angeblichen Unzukömmlichkeiten durch die Eu Richtlinie beseitigt? Oder kommt neuer Unsinn auf uns zu, wie etwa bei der Zuckerimpportquotenregelung, wo wir bei einer Zuckerüberproduktion in Europa durch die " Experten" der Kommission eine Zuckerverknappung mit entsprechendem exorbitanten Preisanstieg erzeugen. Die EU "löst" angeblich Probleme, die wir ohne EU nicht hätten. Aber sie erzeugt dafür neue probleme. Danke EU:

das sind aber 2 Dinge

abgesehn davon, daß die EU uns nicht "das Wasser stehlen" will, etc, wie man aus gewissen Ecken hört:

Wenn wir alle dafür sind, die Wasserversorgung kommunal zu lassen, warum darf man dann das nicht festschreiben, damit nicht irgendwer auf die Idee kommt?

 
12

Top-News

Umfrage

Wir möchten mehr über die Nutzung erfahren und bitten Sie, zwei Fragen zu beantworten. Die Umfrage ist absolut anonym und lässt keine Rückschlüsse auf die Teilnehmer zu.


Zur Umfrage »

AnmeldenAnmelden