Es ist unredlich, aus Nichtproblemen Probleme zu machen, nur um dafür dann Lösungen anzubieten.
Heinz-Christian Strache hat seine Kunden immer gut gekannt. Er wusste stets, dass es eher darum geht, deren Vorurteile zu bedienen, als konstruktive Lösungsansätze anzubieten. Jetzt aber übertrifft er sich selbst: Der FPÖ-Chef beteiligt sich seit Wochen mit Aussendungen und Auftritten an der Kampagne gegen eine angebliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die EU. Und jetzt, da es ihm gelungen ist, die Bevölkerung mit Falschmeldungen zu verunsichern, bietet er ihr gleich auch eine Lösung an, die nichts als Schein ist. Der Perfidie höchste Kunst, will er für sein Einverständnis zu den Länderfinanzen ein Spekulationsverbot für Wasser durchsetzen. SPÖ und ÖVP lassen das aus ebenso seichten Gründen möglicherweise sogar zu, statt den Unsinn zu beenden.
Strache produziert ein Problem, das keines ist, und bietet dann eine Lösung an, die an der Realität nichts ändert. Das ist politisches Handwerk erster Güte, aber alles andere als redlich. Die EU will nämlich überhaupt nicht unser Wasser privatisieren. In der so heftig kritisierten Konzessionsrichtlinie für öffentliche Dienste fehlt jede Form der Verpflichtung.
Die EU-Kommission versucht lediglich, dort Ordnung zu schaffen, wo Kommunen bereits etwa die Müllabfuhr oder die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben. Das gibt es – und zwar ganz freiwillig. Kein Mitgliedstaat, keine Gemeinde wird von der EU gezwungen, das zu tun. Es ist deshalb auch nicht notwendig, sich davor zu schützen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2013)
