Bezahlter Winterschlaf

Guten Morgen, werte Abgeordnete! Am Image des Parlaments sind Sie schuld.

Eines ist hundertprozentig sicher: Es lag nicht am aktuellen Wärmeeinbruch mitten im kalendarischen Hochwinter, dass Österreichs 183 Parlamentarier am Mittwoch aus ihrem knapp zweimonatigen Winterschlaf seit den letzten Sitzungstagen im Vorjahr erwacht sind.

Nach dieser ausgedehnten Weihnachts- und Feiertagspause hat es neben manchen schon gut abgelegten Rechnungshofberichten auch die eine oder andere Gesetzesmaterie, deren unmittelbare Folgen für die Bürger nicht zu unterschätzen sind, bis in das Plenum geschafft. Bitte, rede niemand die Bedeutung von empfindlich teureren Organmandaten und Strafverfügungen im Straßenverkehr klein! Die Damen und Herren Abgeordneten schauen jedenfalls darauf, dass mehr Geld in die ohne weit ausgestreckte öffentliche Hand fällt.

Es geht hier ausdrücklich nicht ums primitive Prügeln von Politikern auf dem in Österreich ausgedehnten medialen Boulevard. Aber der Mehrheit der nach eigener Beschreibung ohnehin fleißigen Parlamentarier oder der sonst bei Ordnungsrufen stets auf das Ansehen des Hohen Hauses bedachten Nationalratspräsidentin Prammer sollte der Gedanke gekommen sein, welch verheerendes Bild dies bei den vielen brav schuftenden Bürgern macht. Die Österreicher bezahlen ihre Volksvertreter recht ansehnlich. Aber sicher nicht fürs wochenlange Pausemachen oder einen ausgedehnten Winterschlaf.

 

karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2013)

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