Merkel macht's richtig – bisher

Geld für Kairos Islamisten-Regierung soll es nur geben, wenn sie Menschenrechte achtet, derzeit also keines.

Präsident Mohammed Mursi ist auf Hilfe angewiesen. Ägyptens Wirtschaft befindet sich im freien Fall, die Währung stürzt ab, die Schulden und der Unmut des Volks steigen. Mursis Muslimbrüder haben das Chaos verschlimmert, seit sie an der Macht sind. Anstatt das Land zu einen, haben sie mit zweifelhaften Verfassungsänderungen ihre Agenda vorangetrieben und die Gesellschaft weiter polarisiert.

In dieser Situation kann es Staatschef Mursi nicht riskieren, auch noch die letzten Geldgeber und Devisenbringer zu vertreiben. Dementsprechend samtpfötig trat er in Berlin auf. Ägypten werde ein Rechtsstaat sein, versprach Mursi – und gab damit implizit zu, davon noch entfernt zu sein. Und natürlich bestritt er auch, ein Antisemit zu sein. Seine auf Video dokumentierte Äußerung aus dem Jahr 2010, „Zionisten“ seien die „Nachfahren von Affen und Schweinen“, sei aus dem Kontext gerissen. Genau, so wird es gewesen sein.

Seine Gastgeberin Angela Merkel hielt in aller Höflichkeit fest, dass die ägyptische Regierung die demokratischen Spielregeln einhalten müsse. Unausgesprochen klang da die Drohung mit, dass es sonst kein Geld gebe. Zuletzt hat Deutschland einen Schuldenerlass und Entwicklungsprojekte angesichts der neuen repressiven Tendenzen in Ägypten auf Eis gelegt.

Ob vor oder hinter den Kulissen: Es ist wichtig, dass Europa seine Hebel nützt und klare Bedingungen stellt. Finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kairo sollte es nur geben, wenn sie die Rechte von Christen, Säkularen und Oppositionellen achtet. Alles andere wäre ein Verrat an allen, die auf Ägyptens Straßen für die Freiheit und gegen die Errichtung einer islamistischen Diktatur der Mehrheit kämpfen.

 

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2013)

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