Merkel macht's richtig – bisher

CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse)

Geld für Kairos Islamisten-Regierung soll es nur geben, wenn sie Menschenrechte achtet, derzeit also keines.

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Präsident Mohammed Mursi ist auf Hilfe angewiesen. Ägyptens Wirtschaft befindet sich im freien Fall, die Währung stürzt ab, die Schulden und der Unmut des Volks steigen. Mursis Muslimbrüder haben das Chaos verschlimmert, seit sie an der Macht sind. Anstatt das Land zu einen, haben sie mit zweifelhaften Verfassungsänderungen ihre Agenda vorangetrieben und die Gesellschaft weiter polarisiert.

In dieser Situation kann es Staatschef Mursi nicht riskieren, auch noch die letzten Geldgeber und Devisenbringer zu vertreiben. Dementsprechend samtpfötig trat er in Berlin auf. Ägypten werde ein Rechtsstaat sein, versprach Mursi – und gab damit implizit zu, davon noch entfernt zu sein. Und natürlich bestritt er auch, ein Antisemit zu sein. Seine auf Video dokumentierte Äußerung aus dem Jahr 2010, „Zionisten“ seien die „Nachfahren von Affen und Schweinen“, sei aus dem Kontext gerissen. Genau, so wird es gewesen sein.

Seine Gastgeberin Angela Merkel hielt in aller Höflichkeit fest, dass die ägyptische Regierung die demokratischen Spielregeln einhalten müsse. Unausgesprochen klang da die Drohung mit, dass es sonst kein Geld gebe. Zuletzt hat Deutschland einen Schuldenerlass und Entwicklungsprojekte angesichts der neuen repressiven Tendenzen in Ägypten auf Eis gelegt.

Ob vor oder hinter den Kulissen: Es ist wichtig, dass Europa seine Hebel nützt und klare Bedingungen stellt. Finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kairo sollte es nur geben, wenn sie die Rechte von Christen, Säkularen und Oppositionellen achtet. Alles andere wäre ein Verrat an allen, die auf Ägyptens Straßen für die Freiheit und gegen die Errichtung einer islamistischen Diktatur der Mehrheit kämpfen.

 

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2013)

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7 Kommentare

Bravo...

In Mali und Afganisten werden die Menschenrechte exakt eingehalten!

geld nur, wenn es menschenrechte gibt?

bedeutet das, dass deutschland und der westen auf ölimporte aus saudiarabien und anderen golfstaaten ganz verzichten? oder werden sie bloß nicht mehr dafür zahlen?

manche journalisten und "all die klein karierten, dümmlichen" (c burkhard bischof, diePresse) mursi-Hasser wollen die fakten einfach nicht sehen (und politiker wie merkel müssen sie daher ignorieren, weil sie auf die proletenstimmen angewiesen sind):
mursi macht dem westen das angebot, gegen hilfe kleine schritte in die von uns gewünschte richtung zu unternehmen.
wenn keine hilfe des westens erfolgt, dann fragt er als nächstes in der näheren umgebung an: zb in saudi-arabien. die haben viel geld. und die haben bestimmt auch viele ideen und 'vorschläge', wie sich ägypten schnellstens zu einem echten gottesstaat mit scharia und dem ganzen zeugs entwickeln kann.

Re: geld nur, wenn es menschenrechte gibt?

hinter der formulierung...menschenrechte ..etc... steht das verlangen und die forderung nach stabilen verhältnissen.
die meisten wissen das...nurkleinkarierte dümmliche murxiliebhaber wissen das nicht...machiavelli lesen!!!

nie und nimmer

Erst machen die Musilm-Brüder den Tourismus kaputt und jetzt kommen sie drauf, daß Ägypten wie alle anderen arabischen Länder einfach keine Waren herstellt oder handelt oder...oder...
.. aber unser Steuergeld hätten sie halt gern, um genau so weiter zu machen.

Re: nie und nimmer

Daß der Herr Mursi in Berlin "auf Samtpfoten aufgetreten" ist; diesen Eindruck hatte ich ebenso wenig wie den, daß er "Kreide gefressen" hat. Faktum ist: Als Frau Merkel die "Menschenrechtsfrage" aufs Tapet berachte, wies der ägyptische Moslembruder darauf hin, daß er sich "jede Einmischung in die Innenpolitik seines Landes" verbiete! Übrigens: Genau solche Antworten hatte die Frau Merkel auf ihren Auslandsreisen überall dort erhalten, wo sie versuchte, eine direkte Verbindung von Exportgeschäften und Menschenrechten anzusprechen. Wer seine Waren und Produkte verkaufen will, der darf halt nicht zu genau hinsehen, wie seine potentiellen Kunden "gestrickt" sind...

Auf dem Gipfel der Heuchelei

Für Merkel ist "Demokratie Ramsch" (Chefredakteur Frank Schirrmacher, FAZ).
Menschenrecht auf Leben dank Babycaust?
Menschenrecht auf Würde beim Waterbording?
Meinungsfreiheit mit Hilfe von Verbotsgesetzen?
Rechtsstaatlichkeit dank permanentem Rechtsbruch (Jürgen Stark in der PRESSE, Paul Kirchhof in der FAZ) und Verfassungsputsch (ESM).

Si tacuisses, philosophus mansisses


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