Anything goes im schwarzen Headquarter

Öffentliches Geld für eine Agentur, die dann den eigenen Wahlkampf macht – unvereinbarer geht es kaum.

Der Verdacht wiegt – jedenfalls moralisch – schwer: Die ÖVP könnte sich aus Ministeriumsgeld über ihr nahestehende Agenturen Wahlkämpfe querfinanziert haben. Allen voran das Innenministerium zur Amtszeit Maria Fekters, aber auch andere ÖVP-geführte Ressorts haben etwa der Agentur Headquarter mehr oder weniger freihändig Aufträge zukommen lassen. Und ebendiese Agentur zeichnete dann für mehrere ÖVP-Wahlkämpfe verantwortlich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Möglicherweise. Rechtlich ist dies – man glaubt es kaum – sogar möglich.

Und selbst wenn der Verdacht zu Unrecht bestehen sollte, die Optik ist mehr als schief. Wieso kommt eine Innenministerin wie Maria Fekter (und auch andere ÖVP-Minister) auf die Idee – noch dazu angesichts einer bereits sensibilisierten Öffentlichkeit –, öffentliche Aufträge ausgerechnet an eine Agentur zu vergeben, deren Geschäftsführer der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium, der seit Ernst-Strasser-Zeiten umstrittene Christoph Ulmer, ist? Wie politisch unsensibel muss man da sein? Oder ist man im stramm geführten ÖVP-Innenressort mit der Zeit einfach so abgebrüht, dass man solche offensichtlichen Unvereinbarkeiten gar nicht mehr wahrnimmt? Anscheinend.

 

oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2013)

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