Gut beraten, schlecht beraten

Voll ausgestattete Ressorts und externe Berater spielt es nicht mehr. Minister werden sich entscheiden müssen.

Diesmal also das Unterrichtsministerium. Claudia Schmied (SPÖ) hat seit dem Jahr 2007 für externe Berater im SPÖ-Umfeld nach „Presse“-Recherchen 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Erst kürzlich hat das ÖVP-geführte Innenministerium nach Rechnungshof-Kritik Verträge mit einer der Volkspartei nahestehenden Agentur auslaufen lassen.

Das Unterrichtsministerium verweist ausdrücklich auf die eingehaltenen Vergabekriterien. Eh! Wie soll man in einem Land, in dem vom Autofahrerklub bis zum Vorstand jedes und jeder politisch zuordenbar ist, auch eine unabhängige Agentur finden?

Bleibt noch die Frage, ob PR-Agenturen und zugekaufte Experten für Vollministerien überhaupt notwendig sind. Es ist nur schwer vorstellbar, dass mögliche Auswirkungen eines geänderten Lehrerdienstrechts auf die Gehälter nicht zum Beispiel kostengünstig im VP-geführten Finanzministerium berechnet werden könnten. Doch dort war man wahrscheinlich nicht parteinah genug.

Aus dem Unterrichtsministerium heißt es zur Beraterproblematik noch, Externe seien effizienter und Monitoring von außen State of the Art. Klingt einleuchtend. Nur muss man dann eben die Ministerien verkleinern, um Geld für externe Aufträge freizubekommen. Üppige Ministerien und externe Berater werden sich auf Dauer nicht ausgehen.

 

florian.asamer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2013)

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