Der Staat soll mehr Einschau in sein Tun zulassen. Das geht auch trotz Amtsgeheimnisses.
Selten hat ÖVP-Staatssekretär Kurz so recht gehabt: Alle öffentlichen Institutionen sollen offenlegen, wofür Steuergeld eingesetzt wird, drängte er am Montag in der „Presse“. Statt gläserner Bürger soll der Staat durchsichtiger werden.
Kurz mit seiner Nase für Populärpopulistisches wird sich freilich schon schwerer tun, wenn er das in Gesetze fassen und beim Entstauben das Amtsgeheimnis von den Verwaltungsschreibtischen fegen will. Denn Auskunftspflicht der Verwaltung gilt grundsätzlich schon jetzt. Den freien Zugang zu persönlichen Steuerdaten oder Unterhaltszahlungen meint Kurz wohl nicht.
Ärgerlich an dem Vorstoß ist, dass die Parteien noch immer nicht vollen Einblick in Finanzen und Spenden gewähren. Auch beim Einblick, wofür Steuergeld ver(sch)wendet wird – Stichwort Transparenzdatenbank – und beim Datenaustausch zwischen Bund und Ländern hapert es. Wenn Politiker schon das Strippen entdecken, hat es wenig Sinn, die Unterwäsche vor dem Winterpullover ausziehen zu wollen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2013)
