Gewaltenteilung à la Orbán

HELMAR DUMBS (Die Presse)

Für Ungarns Premier bedeutet das Wort offenbar, dass alle Gewalten seine Meinung teilen.

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Viktor Orbán ist ein toleranter Politiker. Er akzeptiert die Meinung anderer durchaus – sofern sie sich mit seiner eigenen deckt.

Nun hat sich das Verfassungsgericht gleich mehrfach die Unbotmäßigkeit herausgenommen, Ungarns Premier zu widersprechen. Genauer gesagt Gesetzen, die er mit seiner Zweidrittelmehrheit durchs Parlament winken ließ. Zuletzt, und für den Premier besonders ärgerlich, als das Gericht Teile eines umstrittenen neuen Wahlgesetzes kassierte.

Man nennt das Gewaltenteilung. Und solange das System der Checks and Balances funktionierte, konnte man einigermaßen vertrauen, dass die nicht immer Hautgout-freien Vorhaben der Fidesz-Regierung auf rechtsstaatliches Normalmaß gestutzt werden würden. Wie sich nun zeigt, hat Orbán ein anderes Verständnis von Gewaltenteilung: dass alle Gewalten seine Meinung zu teilen haben. Und nun stutzt er seinerseits, nämlich die Befugnisse des Verfassungsgerichts.


Noch ist nicht absehbar, ob die ventilierten Pläne in vollem Umfang umgesetzt werden. So, wie sie sich darstellen, würden sie die Möglichkeiten der Richter zum Widerspruch deutlich einschränken. Freilich, es gibt noch ein zweites Korrektiv: die EU. Sie hat diese Rolle im Falle Ungarns wie Rumäniens schon wahrnehmen müssen, sie wird es notfalls wieder tun. Das wichtigste Korrektiv sind die Ungarn selbst: Sie haben gesehen, dass Orbán mit der verliehenen Machtfülle oft nicht verantwortungsvoll umgeht. Wenn das gegen ihren Willen ist, werden sie ihm bei der Wahl die Rechnung ausstellen.

 

helmar.dumbs@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2013)

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5 Kommentare

Korrektiv EU?

Dass sich Orban von der EU kaum beeindrucken lässt, haben die letzten Jahre schon gezeigt. Über dieses "Korrektiv" lacht Orban höchstens, es fällt damit definitiv aus. Und auch von den Wählern im eigenen Land ist wenig bis gar nichts zu erwarten. Warum hat Orban überhaupt eine 2/3-Mehrheit? Doch nicht, weil 2/3 der wahlberichtigten Ungarn Orban gewählt haben. Es war die Politikverdrossenheit der Ungarn und damit die niedrige Wahlbeteiligung, die Orban diese Machtfülle ermöglicht haben. Und letztlich hatte auch der Plan, dass sich alle Wähler, die an der nächsten Wahl teilnehmen wollen, zu registrieren haben nichts anderes als der Versuch, die zu erwartende Wahlbeteiligung niedrig zu halten. Orban und seine Fidesz-Leute haben Ungarn im Würgegriff und ziehen immer fester zu. Der Rest Europas schaut zu und fragt: "Ja, darf er denn das ... ?"

der errichtet mitten in der eu eine diktatur und keinen scheints zu kümmern


Was

erregen Sie sich so?? In Ö hat - wenn die Regierung/das Parlament ein gesetz durch 2/3 Mehrheit in den verfassungsrang hebt, der VFGH auch nix zu melden - aber klar, in Ö hatte ja normalerweise die SPÖ das Sagen - daher passt das schon! In Ungarn regieren aber die Konservativen - also so was aber auch ! Das ist natürlich GAAAANZ was anderes! Und dass der sozialistische Vorgänger ganz offen zugegeben hat, seine Wähler belogen zu haben - was soll's!

Re: Was

Anno 2000 hatte die EU bereits im "voraus eilenden Verdacht", weil die bürgerliche ÖVP mit der rechtsgerichteten FPÖ eine Koalition einging, die "Sanktionen der EU-14" gegen Österreich verhängt. Damals fühlte sich die EU noch stark genug für solche Maßnahmen. Damals umfaßte sie freilich auch erst 15 Mitgliedsstaaten.

Heute hingegen umfaßt die Union bereits 27 "Familienmitglieder"; da kann man sich in Brüssel nicht um jede innenpolitische Kleinigkeit kümmern. Zudem nimmt die Finanzierung von "Rettungsschirmen" und "Hilfspaketen" auch alle Zeit der Entscheidungsträger in Beschlag. Für mich stellt das konsequente Negieren der innenpolitischen Entwicklung in Ungarn ein ziemlich beunruhigendes Indiz für den allgemein hinfälligen Ist-Zustand der EU dar.

Ebenso wie die alarmierenden Berichte darüber, daß sich Kommissare, Räte und EU-Parlamentarier nur noch als Lobby-Marionetten großer internationaler Konzerne betätigen! Das, was über 500 Mio. EU-Bürger WIRKLICH brauchen und wollen (sichere Jobs und eine hoffnungsvolle Zukunftsperspektive!) spielt in den politisch-wirtschaftlichen Planspielen dieser (z.T. nicht einmal demokratisch gewählter) "Volksvertreter" so gut wie überhaupt keine Rolle mehr...

Re: Re: Was

Ich glaube, daß die sprachliche Randlage der Ungarn wohl auch ihren Teil dazu beitragt, daß die Entwicklung fast übersehen wird.

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