Eine europäische Steuer soll weltweit eingehoben werden. Ein „ambitioniertes“ Ziel.
Finanztransaktionssteuer – ein sperriges Wort, das weltweit bei tausenden Globalisierungskritikern, Gewerkschaftern und Politikern Begeisterung auslöst. Denn auf den ersten Blick klingt die Idee wirklich bestechend: Eine minimale Besteuerung auf Transaktionen verhindert böse Spekulationen und erstickt so Finanzkrisen im Keim.
Auf den zweiten Blick gibt es jedoch einige gute Gründe, die bisher gegen die Einführung der Steuer sprachen. Bisher. Denn nun will die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen.
Und die Brüsseler Beamten haben dabei das Kunststück geschafft, das größte Problem der Steuer zu beseitigen. Nein, nicht den Umstand, dass empirische Studien inzwischen mehrfach bewiesen haben, dass die Besteuerung von Transaktionen die Liquidität auf den Märkten verringert und so – anders als gewünscht – die Volatilität hebt.
Sie haben die Lösung für das Problem, dass eine geografisch begrenzte Steuer leicht durch das Ausweichen in andere Länder umgangen werden kann: So gilt die europäische Steuer einfach auch in Drittländern. Eine chinesische Bank verkauft in Frankreich emittierte Derivate an einen US-Händler? In Paris steuerpflichtig. Ganz einfach.
Details zur Umsetzung sind zwar noch offen: Müssen die Chinesen sich nun selbst beim französischen Fiskus melden oder gibt es künftig weltweite Börsenspitzel der EU? Diese Kleinigkeiten lassen sich aber sicher leicht klären.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2013)
