Vor einer Wahl Steuern zu senken darf als gefährliche Drohung betrachtet werden.
Wahlzeiten sind Zeiten finanzpolitischer Unvernunft. Während in Kärnten die regierenden Freiheitlichen den „Zukunftsfonds“ auflösen und die Mittel unter das Volk bringen wollen, laufen in der Bundespolitik die Wahlzuckerln unter dem Titel „Steuerreform“. Finanzministerin Maria Fekter will unbedingt noch vor der Wahl ihr Konzept präsentieren: Familien und mittlere Einkommen sollen profitieren – die Mehrheit der Wähler also. Von der SPÖ darf man erwarten, dass sie mit ähnlichen Konzepten antwortet – ergänzt um Finanzierungskonzepte, die mit dem Faktor Neid arbeiten: Die „Reichen“ sollen zahlen.
Eine echte Steuerreform, also eine Umgestaltung der Strukturen, hat es in Österreich schon lange nicht mehr gegeben. Zwar sprechen alle von einer Entlastung des Faktors Arbeit, doch in der Realität kommt dann eine kleine Tarifsenkung, mit der die eigene Klientel bedient werden soll. Die Wähler wissen das zu würdigen, wie schon die Wahl 2008 gezeigt hat: Da hat vor allem die SPÖ profitiert, weil sie kurz vor der Wahl gemeinsam mit der Opposition Geschenke verteilt hat.
Was das alles für den Staatshaushalt heißt? Die Ratingagentur Standard & Poor's warnt bereits vor negativen Auswirkungen, sollte es auch diesmal wieder Wahlzuckerln in größerem Ausmaß geben. Aber da ist sicher nur eine von Amerika gesteuerte finanzkapitalistische Ratingagentur am Werk, die wieder einmal einem europäischen Staat schaden will...
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2013)