Schiefe Optik bei den Grünen

Sind die Grünen wie die ÖVP?

Sind die Grünen wie die ÖVP? Eher nicht, weil deren Werbeagentur von der Stadt Wien deutlich weniger als ÖVP-Werber für die „strategische Beratung“ der Innenministerin erhalten hat. Aber eine schiefe Optik bleibt: Wenn eine Firma für eine Partei und gleichzeitig (oder wenig später) für eine von dieser Partei geleitete öffentliche Institution arbeitet, dann kann sich der Verdacht der Querfinanzierung regen. Mit gesetzlichen Verboten, wie sie die Grünen selbst verlangt haben, wird man derartigen Doppelgleisigkeiten nur schwer beikommen können. Schließlich kann man Unternehmen nicht von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Helfen würde volle Transparenz: Die Öffentlichkeit muss erfahren, was öffentliche Stellen bezahlen und welche Leistungen dem gegenüberstehen. Egal, ob es sich um ÖVP-Ministerien, grüne Stadträte oder Stellen der SPÖ-dominierten Stadt Wien handelt.

 

martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2013)

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