Befragt, petitioniert und überfahren

ERICH KOCINA (Die Presse)

Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße ist ein Musterbeispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung zur Farce wird.

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Als Anrainer in Neubau und Mariahilf hat man derzeit in Sachen Mariahilfer Straße viele demokratische Pflichten zu erfüllen. Eine Umfrage hier, eine Petition dort, davor die eine oder andere Bürgerversammlung. All das mit jeweils anderen Fragestellungen, an jeweils bestimmte Zielgruppen gerichtet – einmal an alle Bezirksbewohner, einmal an die Anrainer bestimmter Straßen, dann will man wieder die Meinung der Geschäftsleute wissen. Einmal ist das Ergebnis bindend, einmal bildet es nur die Stimmung einer Gruppe ab. Selbst politisch interessierte Bezirksbewohner verlieren langsam die Übersicht.

Dabei geht es durchaus um berechtigte Anliegen. Natürlich müssen Betriebe in einer Fußgängerzone für Lieferanten erreichbar sein. Natürlich macht es einen Unterschied, ob Anrainer in einer Durchgangsstraße oder einer ruhigen Sackgasse wohnen. Und natürlich ändert sich etwas, wenn eine Verkehrsroute plötzlich autofrei gemacht wird. Doch wenn Befragungen und Petitionen nur noch als politische Kampfmittel eingesetzt werden, ist etwas schiefgelaufen. Und dort sind wir mittlerweile gelandet.

Vielleicht wäre es gar nicht so dumm, wenn sich die Vertreter aus Politik und Wirtschaft einmal zurücklehnen, kurz entspannen – und sich dann gemeinsam auf eine tragfähige Lösung verständigen. Dafür wurden sie gewählt. Und nicht dafür, den Anrainern mit immer noch mehr Pseudobürgerbeteiligung auf die Nerven zu gehen.

 

E-Mails an: erich.kocina@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2013)

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1 Kommentare

Wien ist anders

In Wien wird Bürgerbeteiligung zur Farce. Was macht die Stadt mit den Einsprüchen von 150 000 Wienern zur Parkraumbewirtschaftung außerhalb des Gürtels die nach Stadtverfassung zu einer Bürgerbefragung führen müßten? Sie schmettert diese Willenskundgebung unter Verweis auf eine andere Verfassungsbestimmung, nämlich über Gebühren darf nicht abgestimmt werden, ab. Damit zeigt die Stadt wie wenig sie von der Meinung der Bürger hält, hat doch die Stadt bei der Befragung im Jahr 2010 die Frage: Soll innerhalb des Gürtels eine Citymaut eingehoben werden, den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt. Damals diente die Frage um einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Da gab es keine Verfassungsbedenken wegen einer Abstimmung über Gebühren. Auch der politische Konkurrent, der nun so vehement für die Parkraumbewirtschaftung eintritt, hat die Frage nach der Citymaut nicht wegen Unzulässigkeit beeinsprucht. Die Stadtpolitiker kochen ihr Süppchen und die Meinung der Bürger ist ihnen "wurscht".

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