Immer wieder Korruption

Die Stadt hat bei Auftragsvergaben ein Problem. Das muss endlich gelöst werden.

Es ist wieder einmal so weit. Eine Ausschreibung der Stadt Wien wird mit Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang gebracht, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Es ist nicht der erste Fall in den vergangenen Jahren. Die Stadt beteuert, man gehe hart gegen Korruption vor. Na ja. Drei Müllmänner der MA48 wurden zu drei Monaten bedingt verurteilt, weil sie mehr Müll mitgenommen hatten, als sie durften – als Gefälligkeit für einen Kaffee. Zynisch formuliert: Das war der größte Erfolg der Stadt gegen Korruption in den vergangenen Jahren.

Wenn es dagegen um Ungereimtheiten bei Millionenaufträgen geht, wird die Stadt regelmäßig überrascht. Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige. Ist ja auch nicht das private Geld der Verantwortlichen, sondern das der Steuerzahler. Mit dem geht man recht entspannt um. Auch die Grünen. Als sie in der Opposition saßen, hatten sie sich zu Recht den Ruf eines Watchdog erworben. Nun leisten die Grünen, wie sie es nennen, Korruptionsprävention „von innen“. Dass das nicht leicht ist, wie Maria Vassilakou in einem Interview gesagt hat, glaubt man ihr gern. Dass es nötig ist, bleibt aber Fakt. Als selbst ernannte „Sauberpartei“ fällt nämlich jeder nicht verhinderte Koalitionsskandal auch auf die Grünen zurück. Gerade beim Thema Wohnen, das Vassilakou ein Anliegen ist, sollte man sich alter Tugenden besinnen und tun, was man früher so gut konnte: genau hinschauen.

martin.stuhlpfarrer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2013)

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