Das gelähmte Italien

Eine neue Regierung hat kaum Überlebenschancen.

Neuer Akt im endlosen römischen Politdrama: Pier Luigi Bersani soll eine Regierung anführen, von der bereits vor ihrer Geburt klar ist, dass sie kaum Überlebenschancen hat. Denn zumindest diese Erkenntnis haben die drei vergangenen fruchtlosen Wochen nach der Wahl gebracht: dass die großen Parteien nicht zusammenarbeiten können.

Die Beppe-Grillo-Bewegung, um dessen Gunst die Linksdemokraten bis hin zur Demütigung gebuhlt haben, setzt auf Totalblockade. Radikaler Reformwillen, wie der Exkomiker immer posaunt, steckt wohl weniger dahinter als banales Machtkalkül: Grillos Ziel sind Neuwahlen. Er hofft, dank des ständig wachsenden Frusts noch mehr Stimmen als beim letzten Mal zu gewinnen. Mit komplizierten parlamentarischen Entscheidungsprozessen will sich Grillo die Hände offensichtlich jetzt nicht schmutzig machen.

Und Silvio Berlusconi? Der greift wieder einmal auf eigennützige Kuhhandelpolitik zurück: Als Preis für seine Kooperation fordert er den Staatschefposten – und kein Gesetz gegen die Korruption.


Dem Eurokrisenland stehen wohl weitere Wochen des lähmenden Taktierens bevor, vermutlich bis zum unvermeidlichen Neuwahlenaufruf. Doch während der vergangenen 25 Tage, in der die Politiker mit sich beschäftigt waren, zeichneten neue Zahlen ein deutliches Bild der Lage: Täglich schließen 167 Geschäfte, 2013 verzeichnete den stärksten Verbrauchsrückgang seit Kriegsende, vier Mio. Italiener gelten als arm.

Die Zeit für langwierige Politfeilschereien hat Italien schon lange nicht mehr.

 

susanna.bastaroli@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2013)

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