Weniger Defizit? Die Politik hat dafür nichts getan

Bei strukturellen Reformen liegt Österreich inzwischen EU-weit hinten.

Ein Pessimist kann nie enttäuscht, sondern nur positiv überrascht werden. Getreu diesem Motto dürfte auch das Budget der Regierung für 2012 erstellt worden sein. Denn wie sich im Rückblick herausstellt, lief die Wirtschaft besser als erwartet und die Steuereinnahmen sprudelten stärker. Das Defizit beträgt statt 3,1 nur 2,5 Prozent des BIPs.

Erfolg für die heimische Politik ist das jedoch keiner. Im Gegenteil. Verglichen mit anderen Ländern der EU hinkt Österreich bei Reformen inzwischen deutlich hinterher. Das zeigt ein Blick auf das sogenannte strukturelle Defizit – also jenes Minus im staatlichen Haushalt, das auch nach dem Herausrechnen konjunktureller Einflüsse bleibt.

Während dieses in den Krisenländern, aber auch beim fiskalpolitisch deutlich erfolgreicheren Nachbarn Deutschland seit 2009 zumindest halbiert oder noch stärker verbessert wurde, reduzierte sich dieser Wert in Österreich nicht einmal um ein Drittel. Auch wenn es gebetsmühlenartig wirkt, kann man da nur sagen: Diese Regierung soll endlich anfangen zu regieren.

 

E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2013)

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