Weniger Defizit? Die Politik hat dafür nichts getan

JAKOB ZIRM (Die Presse)

Bei strukturellen Reformen liegt Österreich inzwischen EU-weit hinten.

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Ein Pessimist kann nie enttäuscht, sondern nur positiv überrascht werden. Getreu diesem Motto dürfte auch das Budget der Regierung für 2012 erstellt worden sein. Denn wie sich im Rückblick herausstellt, lief die Wirtschaft besser als erwartet und die Steuereinnahmen sprudelten stärker. Das Defizit beträgt statt 3,1 nur 2,5 Prozent des BIPs.

Erfolg für die heimische Politik ist das jedoch keiner. Im Gegenteil. Verglichen mit anderen Ländern der EU hinkt Österreich bei Reformen inzwischen deutlich hinterher. Das zeigt ein Blick auf das sogenannte strukturelle Defizit – also jenes Minus im staatlichen Haushalt, das auch nach dem Herausrechnen konjunktureller Einflüsse bleibt.

Während dieses in den Krisenländern, aber auch beim fiskalpolitisch deutlich erfolgreicheren Nachbarn Deutschland seit 2009 zumindest halbiert oder noch stärker verbessert wurde, reduzierte sich dieser Wert in Österreich nicht einmal um ein Drittel. Auch wenn es gebetsmühlenartig wirkt, kann man da nur sagen: Diese Regierung soll endlich anfangen zu regieren.

 

E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2013)

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16 Kommentare

25 Jahre ÖVP-Regierungen brachten 25 Jahre Sozialimus ....


- immer höhere Staatsverschuldung (75% vom BIP)
- immer mehr Beamten-Privilegien im geschützen Sektor
- und daher einen Real-Einkommens-Verlust für Beschäftigte in der Privatwirschaft
- immer mehr Subventionen für Bauern, Unternehmen und Banken
- und dadurch immer mehr Staatsdirigismus und weniger Marktwirtschaft
- dazu kommen gesteuerte Medien, schlechtere Schulen und Universitäten
- und immer mehr arme Menschen in Österreich

Die heutige ÖVP ist eine astreine sozialistische Partei und je mehr Bürger das erkennen desto besser - und je früher sie aus der Regierung fliegt desto besser.


"Auch wenn es gebetsmühlenartig wirkt, kann man da nur sagen: Diese Regierung soll endlich anfangen zu regieren."

auch wenn es gebetsmühlenartig wirkt: journalisten sollen endlich anfangen zu denken bevor sie schreiben. und sich von der aneinanderreihung von billig-phrasen fernhalten.

Re: "Auch wenn es gebetsmühlenartig wirkt, kann man da nur sagen: Diese Regierung soll endlich anfangen zu regieren."

Na heute können Sie´s wieder;-) Das mit den Billig-Phrasen nämlich auch.

Wie auch immer: Die Anhäufung von Schulden ist nunmal ein mathematisch belegbares Problem. Ideologie/Glauben und sonstiges Hexenwerk kann da halt leider nicht viel ausrichten.

Sie dürfen nicht vergessen, dass die Zinsen der Schulden von heute die Steuerbelastung Ihrer Kinder von morgen sind. Sie werden dafür für das Kapital arbeiten.
Wer das tatsächlich will, kann entweder nicht rechnen oder mag seine Kinder nicht. Ich will Ihnen beides nicht unterstellen.

Re: "Auch wenn es gebetsmühlenartig wirkt, kann man da nur sagen: Diese Regierung soll endlich anfangen zu regieren."

ps.: so mies wie es der presse geht, geht es diesem staat noch lange nicht. also flugs an die eigene nase gefasst, herr zirm!

Re: Re: "Auch wenn es gebetsmühlenartig wirkt, kann man da nur sagen: Diese Regierung soll endlich anfangen zu regieren."

Wieder einer, der auf die rote Propaganda reinfällt - es ist alles gut in Ö, solange man sein Kreuzerl bei Rot-Grün macht!

Irrtum! Der fällt nicht auf die rotgrüne Propaganda hinein, der ist Teil der rotgrünen Propaganda !!!


Die Mehreinnahmen dürften nicht einmal aus der Wirtschaft

kommen, sondern rein aus dem Konsum. Mit Wirtschaftswachstum und daher mit mehr Arbeitsplätzen haben sie nichts zu tun.

Die Preise für Lebensmittel und Energie (Grundbedürfnis) sind massiv angestiegen und darauf gibt es ja bekanntlich die Massensteuern - MWSt und MÖSt. Höhere Preise, höhere Einnahmen für den Staat. Zudem wurden auch div. Gemeinde-Abgaben und andere erhöht und neue Steuern eingeführt. Die neue ImmoESt z.B., die sicher zu einigen Notverkäufen vor Einführung geführt hat, wodurch die Einkünfte aus Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr sprunghaft in die Höhe schnalzten.

Das nennt die ReGIERung "Sparen". Ausgabenseitig wurde nichts gespart - für die Verwaltungsreform gibt es sei ca. 10 Jahren einen "Arbeitskreis". Das ist die Frechheit. Aber ein Großteil der Leute kapiert es nicht und leidet zudem am sog. "Volksalzheimer" (für die meisten sind die letzten zwei Wochen vor der Wahl entscheidend) und darum hat jedes Volk die Politiker, die es verdient...

wie primitiv



für z. bemisst sich der erfolg der wirtschftspolitik einer regierung offenbar auschließlich darin ob und wie sehr sie das "strukturelle budgetdefizit" senken kann. alles andere ist für diesen wirtschaftsjournalisten (!) egal. wachstum, arbeitslosigkeit? wurscht! es zählt nur staatliches defizit und sonst nichts.

Re: wie primitiv dieser Genosse Fuchs!

Immer kaut er denselben horrenden Unsinn wieder !

Re: wie primitiv

Für cjf bemisst sich der erfolg der wirtschaftspolitik einer regierung offenbar aus(s)schließlich darin, ob und wie sehr man Arbeitslose in Schulungen verstecken, Berlakoviche und Faymänner jede ordentliche Verwaltungsreform zwecks Effizienzsteigerung (gar nicht so sehr Einsparung) sabotieren lassen, Pauschalbesteuerung für dürre Millionenagrarier und dem Bildungs- und Forschungsbereich zur langfristigen Innovationsfähigkeit Österreichs die Mittel entziehen kann? wurscht! es zählen nur Kronenzeitungsbrieferl und Zeitungsinserate für die Genannten.

Re: Re: wie primitiv


die pauschalbesteuerung für agrarier verdanken wir der partei die immer vorgibt das "bürgertum" zu vertreten, und der diese zeitung üblicherweise kränze flicht - beschweren sie sich bei denen.

im übrigen kann ich ihren zeilen kein einziges argument dafür entnehmen, dass es richtig ist NUR das staatliche budgetdefizit zum parameter einer sinnvollen wirtschaftspolitik zu machen. das budgetdfizit und der staatl schuldenstand sind für die marktliberalen staatsfeinde fetische geworden, wir aber brauchen eine wirtschaftspolitik die wachstum bringt! und da haben die MARKTfreaks VERSAGT!

Re: Re: Re: wie primitiv

Ja wenn Sie nicht wissen, dass Ausgaben für Bildung und Forschung die Hauptquelle für langfristiges Wachstum sind, nicht vielleicht die Untertunnelung Ös durch den Herrn Pöchhacker mit gleichzeitiger Strangulierung des Bahnnahverkehrs...

Bei der Pauschalierung habe ich eigentlich noch nicht gewusst, dass die ÖVP die absolute Mehrheit im NR hat, da muss es doch noch wen gegeben haben?

Re: Re: Re: Re: wie primitiv

Verzeihung bei Bildung und Forschung vergessen:
wie der PML im Profil etwa schon mehrfach geschrieben hat: z.B. die Montanistik Leoben.

Re: wie primitiv

Es geht halt Leuten wie Ihnen halt NIE in den Schädel, dass ein Staat, wenn er weniger strukturelles Defizit hat, mehr Geld ausgeben kann .. Aber der Staat schafft doch sowieso NIE Wachstum oder Arbeitslosigkeit, dass hat der österr. STaat NIE geschafft (trotz des schwindelerregenden Defizits)

Re: Re: wie primitiv

ja dann ist es wohl am besten wir sparen den staat ganz ein. wer braucht den schon? der freie markt wirds schon richten, AMEN!

Re: Re: Re: wie primitiv

Gute Idee - weil Arbeitsplätze schafft der Staat sowieso nicht, die werden durch die Wirtschaft geschaffen. Aber das ist für einen Linken halt schwer zu kapieren!

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