Lachnummer Bankgeheimnis

Die Regierung zog mit einer Einigung zur Verhandlungsposition die Notbremse vor der Total-Blamage.

Der Bundeskanzler hatte recht: „Wir werden ja zur Lachnummer.“ Doch das hing weniger mit dem an die Öffentlichkeit geratenen Fekter-Brief an die EU-Kommission als vielmehr mit dem schlichten Versuch der gesamten Regierung zusammen, die Frage des Bankgeheimnisses bis nach der Nationalratswahl vor sich herzuschieben. Erst die Peinlichkeiten des Briefs haben offensichtlich dazu geführt, dass die Regierung die Notbremse zog. Sie hat sich darauf geeinigt, zumindest teilweise den EU-Partnern entgegen zu kommen.

Schon längst war offensichtlich, dass Österreich keine Chance hatte, dem internationalen Druck standzuhalten. Statt ebenso wie Luxemburg den Schritt nach vorn anzutreten und die Seriosität des eigenen Bankenstandorts in den Vordergrund zu rücken, versuchten es SPÖ und ÖVP mit halbseidenen Ausflüchten. Sie verdribbeln sich dabei mit gegenseitigen Fouls und mit Attacken auf große Mitgliedstaaten. Enervierend war die unehrliche Doppelrolle: Nach außen – so viel wurde durch den Brief (-entwurf) an EU-Steuerkommissar Šemeta deutlich – will sich die Regierung gesprächsbereit zeigen, nach innen spielt sie die harte Verteidigerin nationaler Interessen. Das passte nicht zusammen.

Eigentlich muss man glücklich sein, dass der Lapsus mit dem Brief geschah. Denn er dürfte Faymann und Fekter wachgerüttelt haben.


wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2013)

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