Lachnummer Bankgeheimnis

26.04.2013 | 18:27 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Die Regierung zog mit einer Einigung zur Verhandlungsposition die Notbremse vor der Total-Blamage.

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Der Bundeskanzler hatte recht: „Wir werden ja zur Lachnummer.“ Doch das hing weniger mit dem an die Öffentlichkeit geratenen Fekter-Brief an die EU-Kommission als vielmehr mit dem schlichten Versuch der gesamten Regierung zusammen, die Frage des Bankgeheimnisses bis nach der Nationalratswahl vor sich herzuschieben. Erst die Peinlichkeiten des Briefs haben offensichtlich dazu geführt, dass die Regierung die Notbremse zog. Sie hat sich darauf geeinigt, zumindest teilweise den EU-Partnern entgegen zu kommen.

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Schon längst war offensichtlich, dass Österreich keine Chance hatte, dem internationalen Druck standzuhalten. Statt ebenso wie Luxemburg den Schritt nach vorn anzutreten und die Seriosität des eigenen Bankenstandorts in den Vordergrund zu rücken, versuchten es SPÖ und ÖVP mit halbseidenen Ausflüchten. Sie verdribbeln sich dabei mit gegenseitigen Fouls und mit Attacken auf große Mitgliedstaaten. Enervierend war die unehrliche Doppelrolle: Nach außen – so viel wurde durch den Brief (-entwurf) an EU-Steuerkommissar Šemeta deutlich – will sich die Regierung gesprächsbereit zeigen, nach innen spielt sie die harte Verteidigerin nationaler Interessen. Das passte nicht zusammen.

Eigentlich muss man glücklich sein, dass der Lapsus mit dem Brief geschah. Denn er dürfte Faymann und Fekter wachgerüttelt haben.


wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2013)

 
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23 Kommentare
Nicholas Blarney
02.05.2013 09:44
1

Was betreiben Sie hier,

Herr Böhm? - Wahlkampf?

publisher
02.05.2013 08:28
7

Jersey und Guernsey

Sg. Hr. Böhm,
vielleicht sollte gerade eine Zeitung, die sich früher als "Der große Horizont"bezeichnete, nicht nur die SPÖ-Propaganda nachplappern
("Lapsus mit dem Brief"), sondern auch zu eigenständigen Meinungen fähig sein:
Die britische Regierung hat soeben angekündigt, dass auf die Kanalinseln Jersey und Guernsey das Bankgeheimnis (selbstverständlich) auch weiterhin bestehen bleiben wird.
Das ist die wahre Lachnummer.
Eine österr. Finanzministerin, die solches
thematisiert, setzt also "Attacken auf große Mitgliedstaaten"?
Im Gegenteil:
Fr. Fekter ist einer der ganz wenigen Gründe,
im Herbst vielleicht doch noch einmal ÖVP zu wählen...

Antworten Oberrevident
02.05.2013 09:55
5

Re: Jersey und Guernsey

Bravo - durch ihr Posting erspare ich mir meines

ambrosius
02.05.2013 08:06
2

Bankgeheimnis für Inländer in der EU?

So einen Blödsinn hab ich schon lange nicht gehört. Nur noch zu schlagen von Great Britain - Austausch ja aber nur mit ausgesuchten Partnern. Die EU beweist sich wiedereinmal als eine Bande von antidemokratischen Parasiten. Und die Aufhebung des Bankgeheimnisses dient nur der totalen Überwachung der Kontonhaber. Was kommt als nächstes - Aufhebung und Verbot von Bargeldzahlungen?

Taisa
28.04.2013 16:53
4

die Verlogenheit einer Waschlappenregierung

die in Österreich den Bürgern ein X für ein U vormacht und in Brüssel rückgratlos die Interessen der Österreicher verscherbeln. Dabei war einst das Bewahren des Bankgeheimnisses ein wichtiges Verhandlungsziel bei den Beitrittsverhandlungen. Verlogene Verräterbande SPÖVP!

wiegehts
27.04.2013 19:29
7

Das Bankgeheimnis für Inländer

in der EU beizubehalten ist der beste Witz des Tages. Sie, Herr Bundeskanzler eines Nettozahlerlandes, sind bereits die größte Lachnummer. Und GB mit ihren Steueroasen lacht sich derweil einen Ast.

montan
27.04.2013 12:02
5

Ob Lachnummer oder nicht - darum geht es nicht.

Die Reste eines Bankgeheimnisses zu verteidigen, hat folgende Nachteile:
1. Es ist nicht gesagt, daß nicht auch Österreichs Banken und die Republik Österreich eines Tages ähnlich dastehen werden, wie Zypern; dieses Zypern hat bis zum Tag X vom Versteckenspiel reicher Russen und vielleicht auch vom Weißwaschen profitiert; und jetzt, da alles trotzdem zusammengebrochen ist, eine (zu Recht) nur halbherzige Unterstützung der restlichen EU bekommen. Wer sagt, daß nicht auch Österreich (derzeit "Nettozahler") nicht auch einmal gewaltiger Nettoempfänger sein will, oder sein muss? Es ist leider möglich, daß wir Hilfe brauchen werden.
2. Damit Festlandeuropa glaubhaft Breitseiten abfeuern kann gegen die UK- und US- Finanzmonopole, muß man zuerst vor der eigenen Tür kehren. Wobei wir eh nur ein kleines Staubhäufchen vor der eigenen Tür haben.

Bedauerlich ist natürlich die allgemeine zunehmende Bespitzelung durch den Staat (Gesundheitsdaten, Vermögen, Vermögensbewegungen, vielleicht demnächst auch verpflichtendes sexuelles Outing,...Bewertungsportale,...)und der Verlust an Privatheit. Das wäre unter einer SP-ÖVP- Republik alten Stils genau so gekommen, wie es jetzt in der EU kommt, und hat m.E. mit den Überwachungs- und Verwaltungsmöglichkeiten der Informationstechnologie zu tun.

Vielleicht kommt einmal eine große Bewegung zur Verteidigung der Privatsphäre.

Antworten AB0815
29.04.2013 17:17
1

Re: Ob Lachnummer oder nicht - darum geht es nicht.

was soll das ?.. wenn ihnen einer ihr geldtascherl wegnehmen will, werden sie dann sagen, bitte her räuber, bitte gleich .. oder werden sie sich wehren ?
was heist eine grosse bewegung zum schutz der privatsphäre ? .. die kriegen von mir seit jahren falsche daten im netz, und sie können sicher sein, ich werde totsicher keine von diesen nonsens steuern zahlen und geld nehmen mir die ganz sicher nicht weg :-)

Antworten Antworten ambrosius
02.05.2013 08:08
0

Re: Re: Ob Lachnummer oder nicht - darum geht es nicht.

frohes Gelingen - sie sollten aber die kriminelle _Energie der EU nicht unterschätzen.

Huberbauer
27.04.2013 11:20
3

Vermutlich

ist der Preis für eine österreichische Staatsbürgerschaft soeben gestiegen. Wird wohl no-na-ned part of the game werden um hierzulande als Ausländer weiterhin frisch fröhlich und anonym Schwarzgeld bunkern zu können. Die freiheitlichen Agenten wird's freuen.

Observer 20
27.04.2013 10:42
13

Österreichs Journalisten mutieren vom "Oberlehrer" immer mehr zur Lachnummer


Oberst Redl
27.04.2013 09:51
8

Wie HUbertine richtig feststellt

wird sich die EU einen Dreck um das Inländerbankgeheimnis scheren. Die EU ist wie Schachtschneider richtig schreibt, keine Rechtsgemeinschaft sondern eine Hauruck(gesetzlosen)gemeinschaft. Und das Faymann und Spindellecker die österreichischen Interessen jederzeit verraten werden - siehe den Zuwendungsvorteil bei Spindi via Gattin - liegt sonnenklar auf der Hand. Interessant auch die Haltung des Kuriers, der offenbar mit einer EU Schleimspur Haltung, an den Inseraten Sack des Sartrap Werner heran kommen möchte. Insgesamt ein widerliches Bild, wo die - ja verwenden wir diese Wort - Volxsverräter sichtbar werden.

TT007
27.04.2013 07:51
9

Abwählen

Rotschwarz im Herbst abwählen. DAS sind keine staatstragenden Parteien mehr.

Max B.
27.04.2013 00:26
9

man wird also von den medien ausgelacht wenn man rückgrat hat und die interessen seines landes vertritt.

das ist ja interessant.
und ein widerlicher skandal.
wem gehören denn diese medien denen es das wichtigste anliegen ist daß österreichische interessen auf jeden fall untergehen?
verräter sind es auf jeden fall, die gegen das eigene land arbeiten und stets nur dem ausland in den arsch kriechen.

gms_
27.04.2013 00:14
9

Re.: "Eigentlich muss man glücklich sein, dass der Lapsus mit dem Brief geschah"


Lapsus?! Ich weiß nicht, wie es anderen Lesern der "Presse" geht, aber ich will weder Kommentare von dummen Redakteuren lesen, noch von solchen, die ihre Leser evident für dumm verkaufen.

Was im Kontext EU seit einiger Zeit hier zu lesen ist, ist an einseitiger Schlagseite, Stimmungsmache und infantiler Polemik nur mehr schwer überbietbar.
Brüssel wirkt offenbar -- am meisten auf jene unmittelbar vor Ort. Diese verlieren dann vollends den Bezug zur Redlichkeit, sobald sie einmal selbst den Duft von Anmaßung und Selbstherrlichkeit geschnuppert haben.

Holy Ghost
26.04.2013 23:45
6

erst denken dann posten

Ratschlag an Fekter Anbeter. Schaut bitte
nicht mehr in die Krone !!!!!! Ist ja nicht zum
aushalten, was da an Unrat zu Tage kommt

Hubertine
26.04.2013 21:20
20

Andere sind die Lachnummer

Nicht Frau Fekter, die grundvernünftige Forderungen gestellt hat, sind die Lachnummer, sondern jene, die diese Forderungen als schlechten Stil bezeichnen.Herauskommen wird folgendes durch unseren Chefverhandler Faymännlein.Wir geben das Bankgeheimnis für Ausländer auf (besser:für nicht in Österreich Steuerpflichtige=hat also nichts mit Staatsbürgerschaft zu tun) und die EU verspricht -selbstverständlich hoch und heilig aber wie bei der no bail out rule in etwas verklausulierter Form, sodaß später jeder das ihm Genehme herauslesen kann-unsere anderen Forderungen später zu verhandeln. Das geschieht dann natürlich nicht. Warum? Ganz einfach:Das UK wird ein Veto einlegen und damit hat es sich. Wir werden unser Bankgeheimnis für ein Linsengericht verschleudern. Im übrigen werden die Verhandlungen mit den USA lustig werden: Supersteueroase Delaware, die amerikanischen Steuervorschriften erstrecken sich m.W.auf die US-Staatsbürger. Das wird erst eine Lachnummer; wie Basel III, um das sich die Amerikaner einen Dreck scheren.

Antworten TT007
27.04.2013 07:56
1

Re: Andere sind die Lachnummer

Sie schreiben puren Unsinn. Wir Österreicher haben seit Jahren kein bankgeheimnis mehr. Oder können Sie anonym Geld ins Ausland überweisen? Natürlich nicht, das Finanzamt ist über jede Transaktion informiert. Anonymes Sparbuch? Seit Jahren nicht mehr. nur Ausländer wurden geschützt. Und das sind die Grassers dieser Welt - das sehen wir ja täglich dank seiner Liechtenstein-Verbindung, wie Österreich vorgeführt wird.

Antworten Antworten AB0815
29.04.2013 17:22
3

Re: Re: Andere sind die Lachnummer

erstens können sie mal 10000 euro bar mitnehmen, zweitens können sie wenn sie zu zweit fahren schon 20000 euro in bar mitnehmen .. drittens wird ihre überweisung und ihr konto nur jemand interessieren, wenn sie einen richterlichen auftrag haben ..
es ist halt ein unterschied, ob ich in ihre wohnung mit richterlichem durchsuchungsbefehl rein kann, oder ob ich ihnen die webcam ins schlafzimmer hänge .... oder meinen sie das ist das gleiche ?

Antworten Antworten Hubertine
27.04.2013 23:18
3

Re: Re: Andere sind die Lachnummer

Frag nach bei Grasser(der ist aber schon Inländer). Der hat nicht unerhebliche Summen Bargeldes in Plastiksackerln (!) nach Österreich transportiert.Wie das in diesen Kreisen halt so üblich ist. Wir haben ja auch unser Taschengeld im Hosensack. Und das (der Transport) ist nicht illegal. Daher ist es auch nicht illegal Bargeld im Plastiksackerl ins EU-Ausland zu transportieren. Wer wird denn so vorsintflutlich sein und Geld per Banküberweisung transferieren. In Abwandlung eines Sprichwortes auf Banküberweisungen: jedes Schrifterl ein Gifterl.

Antworten Boris
26.04.2013 23:51
8

Re: Andere sind die Lachnummer

genau so ist es!

Commissario Brunetti
26.04.2013 20:29
18

lachnummer 'presse' -

- lachnummer böhm.
Mit seriösem journalismus hat dieser plumpe und manipulative, zum glück aber wegen seines dilettantismus absoluut untaugliche versuch einer meinungsmache wohl schon lang nichts mehr zu tun

falcon
26.04.2013 19:14
15

Große Mitgliedsstaaten


wie z.B. das unter der Oberhoheit seiner Majestät, der Queen Elizabeth II stehende Vereinigte Königreich von Großbritannen und Nordirland

darf man ganz einfach nicht kritisieren!!!

Da sei Herr Dr. Böhm vor.

Das Vorrecht des Vereinigten Königreichs von Großbritannen und Nordirland besteht ganz einfach darin,

rund um den Globus ein Imperium von Geldverstecken zu betreiben: Jersey, Guernsey, Isle of Man, City of London, Virgin Islands, Cayman Islands usw. usf.

Auf kleine Mitgliedsstaaten wie Österreich darf ruhig Druck ausgeübt werden (obwohl bei uns jeder sich ausweisen muss, der ein Sparbuch eröffnen will) die Großen können es sich richten.

Die sitzen ja in allen Gremien drinnen: G7, G8, G20, UNO-Sicherheitsrat usw.

Lachnummer hin oder her!

Österreich kann ruhig auch einmal widerborstig sein und sich einmal auch getrauen die eigenen Interessen zu vertreten!

Und nicht immer die gleiche Nummer geben: vorauseilender Gehorsam.

Mit streichelweicher, speichelleckerischer Haltung erreicht man in Brüssel nichts.

Frau Dr. Fekter möchte pokern: FÜR ÖSTERREICHS INTER unsere Vorteile einfach opfern.

Aber mit dem Bilderberger-Faymann der auf seine Spezis Hollande und die anderen von der Sozialistischen Internationale hören muss - ist Frau Dr. Fekter beim Verhandeln nicht gut dran.

Hat dieser Faymann schon jemals für irgend etwas das Österreichs Interessen entspricht gekämpft?

Weiß Faymann überhaupt dass man auch einmal für Österreich kämpfen muss?

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