...und das Volk wird die Justiz lieben. Oder bedarf es doch mehr Anstrengungen?
Die Bevölkerung hat laut einer Studie also nun etwas mehr Vertrauen in die Justiz. Die strengen Urteile gegen Ex-Politiker haben viel dazu beigetragen. Alles paletti also?
Nein, denn nur 68Prozent bezeichnen die Justiz als unabhängig. Wenn fast ein Drittel die Justiz nicht als unabhängig ansieht, ist das immer noch bedenklich. Und ein Rechtsstaat zeichnet sich auch nicht dadurch aus, dass man alle Politiker einsperrt. Sondern dadurch, dass jeder im Strafprozess die Sanktion bekommt, die er verdient. Im Zivilrecht wiederum reicht es nicht, dass die Studie den Amtstag lobt. Eine gute Justiz muss Bürgern besser erklären, warum sie einen Prozess gewonnen oder verloren haben. Doch viele Richter schaffen es in Urteilen, selbst einfachste Dinge möglichst kompliziert zu beschreiben. Und hohe Gerichtsgebühren machen den Zugang zum Recht auch nicht einfacher.
Korrupte Politiker anzuklagen ist ein wichtiges Signal. Doch nur eine Justiz, die im grauen Alltag besteht, wird wirklich gute Noten erhalten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2013)