Sonderagent Biene 007

PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Eine externe Person sollte Zugang zu Geheimakten im Ministerium bekommen.

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Nikolaus Berlakovich kann einem leidtun. Wahrscheinlich würde der Umweltminister so gern alles über die Pestizide in Österreich erzählen. Nur leider, leider steht da das Amtsgeheimnis im Weg. Warum auch immer. Vielleicht meint das Ministerium ja, dass die Auskunft über die für Bienen schädlichen Pestizide die öffentliche Ruhe gefährdet. Schließlich gab es bereits am Freitag vor dem Ministerium einen „Bienen-Flashmob“.

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Nun kann man als Bürger von einem Minister verlangen, dass er in einem Bescheid begründet, warum er eine Auskunft nicht gibt. Dann kann man vor Gericht gehen und dort feststellen lassen, dass der Minister zu Unrecht die Auskunft verweigert hat. Das Dumme ist nur: Die Auskunft erhält man trotzdem nicht, solange der Minister nicht will.


Hier müsste eine Reform anknüpfen. Wer sich auf das Amtsgeheimnis beruft, sollte Besuch von einem externen, auf mehrere Jahre bestellten Sonderagenten erhalten. Dieser hätte nach Studium der Akten zu entscheiden, welche Infos publik werden dürfen. Über echte Amtsgeheimnisse müsste der Prüfer schweigen. Dieser Sonderagent könnte übrigens auch ruhig harmloser „Informationsbeauftragter“ genannt werden, wie es die Initiative „transparenzgesetz.at“ vorschlägt. Wichtig ist nur die Wirkung: Wenn ein Minister weiß, dass er nicht mehr allein Akten zurückhalten kann, wird er sich zweimal überlegen, ob er wichtige Infos für Bienen wirklich als Geheimnis ausgibt.

 

philipp.aichinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2013)

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7 Kommentare

Beim Bienen-Flashmob wurde übrigens sehr schön gesungen

:-)
Give bees a chance!
http://kurier.at/video/ein-bienen-flashmob-fuer-berlakovich/11304310

... in geheimer Mission für Chemie- und Agrarindustrie

die ÖVP wird es noch zerreißen wegen den Interessenskonflikten: Auf der einen Seite soll man den Volksvertreter spielen, auf der anderen Seite stehen die Geldgeber der Wirtschaft.

Es nimmt fast wunder dass Berlakovich und Fekter noch nicht schizophren sind (obwohl bei der Fekter bin ich mir hier eh nicht mehr sicher).

Grossartige Einsichten gerade wie bei uns im Staat wirklich die Entscheidungen gemacht werden.

Wenn wir wenigstens 5 estelle hätten; sogar 1 stern tät schon reichen bei unserer politischen Dunkelheit.

man erinnere sich an die sache in paris

mit seiner frau landwirtschaftsattachee...
der kerl ist eine steuergeldvernichtungsmaschine wie sepp pröll. ab in den raika sektor mit ihm

Wer

Wie auch die Biene Faymann wusste bis vorgestern was Neonikotinoide sind? Aber wieder einmal treibt eine NGO die Politik vor sich her und die Medien laufen mit triefenden Lefzen hinterher. Aber hier nur eine Facette zum Thema: http://derstandard.at/1363709749603/Der-Hauptfeind-der-Biene-ist-nicht-die-Industrie?ref=nl#forumstart

Stimmt - aber die ÖVP blockiert und verzögert die Transparenzinitiative bis nach der NR-Wahl

Inzwischen kann sich wohl jeder vorstellen warum und was dann damit passieren wird...

erwiesen ist gar nichts

weil es keine fundierten und abgeschlossenen Studien gibt. Aber wiedereinmal treibt eine NGO die Politik vor sich her und die Medien laufen mit triefenden Lefzen hinterher.

Aber hier nur eine Facette zum Thema: http://derstandard.at/1363709749603/Der-Hauptfeind-der-Biene-ist-nicht-die-Industrie?ref=nl#forumstart

Re: erwiesen ist gar nichts

Auch wenn sie ihren Schmarrn noch xmal posten. Tatsache ist, dass Neonikotinoide wesentlich giftiger sind als DDT und nicht mal überall erlaubt sind. Sich als UMWELT-Minister einem Amtsgeheimnis zu verstecken anstatt den Bürgern notwendige Informationen offen zu übermitteln ist der Gipfel der Frechheit. Leider Usus in unserem Beamtenstaat AT.
Gerne können sie in x-Foren eine Unschuldsdiskussion starten. Dies deutet eher daruf hin, dass sie der Chemie- oder Agrarlobby entstammen.
Das traurigste ist, dass Österreich überall als Superökoland verkauft wird aber in Wahrheit nicht ist, sondern zu den korruptesten Staaten in Europa gehört. Anders ist das Abstimmverhalten unseres "Umweltministers" nicht zu erklären.


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