Eine externe Person sollte Zugang zu Geheimakten im Ministerium bekommen.
Nikolaus Berlakovich kann einem leidtun. Wahrscheinlich würde der Umweltminister so gern alles über die Pestizide in Österreich erzählen. Nur leider, leider steht da das Amtsgeheimnis im Weg. Warum auch immer. Vielleicht meint das Ministerium ja, dass die Auskunft über die für Bienen schädlichen Pestizide die öffentliche Ruhe gefährdet. Schließlich gab es bereits am Freitag vor dem Ministerium einen „Bienen-Flashmob“.
Nun kann man als Bürger von einem Minister verlangen, dass er in einem Bescheid begründet, warum er eine Auskunft nicht gibt. Dann kann man vor Gericht gehen und dort feststellen lassen, dass der Minister zu Unrecht die Auskunft verweigert hat. Das Dumme ist nur: Die Auskunft erhält man trotzdem nicht, solange der Minister nicht will.
Hier müsste eine Reform anknüpfen. Wer sich auf das Amtsgeheimnis beruft, sollte Besuch von einem externen, auf mehrere Jahre bestellten Sonderagenten erhalten. Dieser hätte nach Studium der Akten zu entscheiden, welche Infos publik werden dürfen. Über echte Amtsgeheimnisse müsste der Prüfer schweigen. Dieser Sonderagent könnte übrigens auch ruhig harmloser „Informationsbeauftragter“ genannt werden, wie es die Initiative „transparenzgesetz.at“ vorschlägt. Wichtig ist nur die Wirkung: Wenn ein Minister weiß, dass er nicht mehr allein Akten zurückhalten kann, wird er sich zweimal überlegen, ob er wichtige Infos für Bienen wirklich als Geheimnis ausgibt.
philipp.aichinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2013)
