Russlands Griff nach den Daten der EU-Flugpassagiere hat nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun.
Man mag über die Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen der USA denken, was man will – sie für neoimperialistische Muskelspiele halten, die Manifestation einer amerikanischen Paranoia oder schlicht und ergreifend für eine Schikane. Eines ist allerdings unbestritten: Am 11. September 2001 schlugen von Terroristen gelenkte Passagierflugzeuge in New York und Washington ein. Vor diesem Hintergrund erscheint der Wunsch der US-Behörden nach dem Zugriff auf europäische Passagierdaten durchaus plausibel – so übertrieben er im Detail auch sein mag.
Wenn jetzt aber Moskau ebenfalls die Daten der europäischen Fluggäste haben möchte, dann hat dieser Wunsch nichts mit Terrorabwehr und alles mit den Phantomschmerzen einer ausrangierten Großmacht zu tun. Was die tabellarische Auflistung der Essensvorlieben von Passagieren eines AUA-Linienflugs nach Tokio, der aufgrund der geografischen Gegebenheiten nun einmal den Luftraum über Sibirien passieren muss, mit der Sicherheit ihres Landes zu tun hat, müssen die Russen den Vertretern der EU erst einmal erklären. Das wird keine leichte Aufgabe – auch deswegen nicht, weil der Terror nicht mit der Maschine aus Wien oder Paris nach Russland kommt, sondern bevorzugt am Landweg aus dem Nordkaukasus.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2013)
