Panik-Konjunkturprogramme wie das jetzt geplante haben meist nur eine Wirkung: mehr Staatsschulden.
Die Pleite des Baukonzerns Alpine ist jetzt also Anlass für ein möglicherweise milliardenschweres Konjunkturpaket der Regierung. So, als wäre der Riesenkonzern an Auftragsmangel und nicht an gravierenden Management- und Eigentümerfehlern eingegangen. Finanziert werden soll das aus „Reserven“, die die Regierung nicht hat. Denn der Bund gibt ja seit Langem Jahr für Jahr um mehr als zehn Prozent mehr aus, als er einnimmt.
Natürlich ist es (vor allem angesichts drohender Arbeitslosigkeit) schwer, gegen eine Milliarde für den Bau zu argumentieren, wenn gleichzeitig viele Milliarden sinnlos in niedergewirtschaftete Banken geschüttet werden. Aber die viel gerühmten Konjunkturprogramme sind halt leider nichts anderes als keynesianisches Löchergraben und wieder zuschütten. Das kann unter bestimmten Umständen tatsächlich einen Wirtschaftsimpuls auslösen. In den meisten Fällen, das haben die Konjunkturprogramme der Vergangenheit deutlich gezeigt, bleibt aber als sichtbarer Effekt nur ein Anstieg der Staatsschuld übrig. Das kostet auf Dauer mehr Arbeitsplätze als kurzfristig gerettet werden können. Für sinnvolle Alpine-Baustellen wird sich auch ohne Konjunkturmilliarde ein Konkurrent für die Weiterführung finden. Der Rest lässt sich auch mit Steuergeld nicht retten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2013)
