Machiavellismus für Minderbegabte: Das BZÖ gestern, heute und morgen möglicherweise nicht mehr.
KOMMENTARWir blenden noch einmal kurz zurück: Welcher Masche verdankte Jörg Haider seinen Aufstieg? Der – berechtigten – Kritik daran, dass sich Rot und Schwarz schamlos des Staates, seiner Unternehmen und des Steuergeldes bedienten. Wie haben es Jörg Haider beziehungsweise die Seinen dann selbst gehalten? Genauso – wie es auch zu erwarten war.
Denn wer skrupellos an die Macht drängt, wird sich auch skrupellos verhalten, wenn er an der Macht ist. Und sich dabei vielleicht noch eine Spur dämlicher anstellen als jene, die mit dem System schon länger vertraut sind. Wobei sich angesichts der Personalauswahl in den Haider-Parteien durchaus sagen lässt: Weil sie möglicherweise auch zu dämlich waren – für den angewandten Machiavellismus.
Schon nach dem gestrigen ersten Prozesstag, der im Rahmen der diversen Telekom-Prozesse die illegale Parteienfinanzierung des BZÖ zum Thema hat, lässt sich sagen: Die (teilstaatliche) Telekom hat den BZÖ-Wahlkampf 2006 finanziell unterstützt. Profitiert hat eine Partei, die offiziell von Peter Westenthaler, inoffiziell freilich von Jörg Haider geführt wurde. Nur dank der Kärntner Stimmen schaffte es das BZÖ 2006 auch knapp wieder ins Parlament.
Das heutige BZÖ will mit der damaligen Parteien-Finanzierung nichts zu tun haben und sich, sollte es zu einer Verurteilung kommen, bei den Angeklagten schadlos halten. Das wäre allerdings nur glaubwürdig, würde sich BZÖ-Chef Josef Bucher auch von Jörg Haider distanzieren. Er tut es aber nicht. Man kann Jörg Haider aber nicht von seinen und den von ihm geduldeten Machenschaften trennen. Man muss, wie es der Anwalt einer gestern mitangeklagten Werberin nannte, „die Krot schlucken“.
Will Josef Bucher glaubhaft eine seriöse rechtsliberale Kraft etablieren, wird er sich von der Haider-Vergangenheit und dessen Verharmlosung lösen müssen. Es scheint: Er will und kann es nicht. Womit es auch nicht allzu schade wäre, wenn das BZÖ nach dem 29. September keine große Zukunft mehr hätte.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2013)