Vor jeder Wahl dieselbe Leier mit Pensionsversprechen: Dabei sind Änderungen nicht auszuschließen.
Pensionisten und Menschen, die in den kommenden Jahren ihre Berufslauf beenden, aber auch jene, die mit ihren Sozialbeiträgen die Finanzierung übernehmen, müssen einem leidtun. Vor Wahlen werden sie regelmäßig zu den beliebtesten Ansprechpartnern von Politikern, die sichere Pensionen verheißen. Wie die Vergangenheit lehrt, sah das nach den Wahlen anders aus: Da kam die jeweilige Regierung trotz heiliger Schwüre um so manche Eingriffe und Einsparungen nicht herum.
Dabei können Rot und Schwarz vor dieser Wahl sogar darauf verweisen, dass sie in dieser Legislaturperiode die Hände bei den Pensionen nicht in den Schoß gelegt haben, wenngleich Einschränkungen etwa bei der Hacklerfrühpension zögerlich und spät erfolgt sind. Mit niedrigeren Pensionserhöhungen leisten auch die Pensionisten einen Sparbeitrag. Und die Umstellung auf das Pensionskonto ab 2014 ist zumindest ein Beitrag zu mehr Transparenz. Bravo!
Ärgerlich ist allerdings: Beim Zurückstutzen von Sonderpensionsrechten und teuren Privilegien – sei es bei den Bediensteten der Sozialversicherungen oder der Notenbank – hat es die Regierung in den vergangenen Jahren längst nicht so eilig gehabt. Und höchst fraglich ist, ob das angestrebte Bremsen des Zustroms in die Frühpension tatsächlich die anpeilte tiefgreifende Trendumkehr bewirkt.
Beide Regierungsparteien sind schlecht beraten, jetzt aus kurzfristigem wahltaktischem Kalkül den Wählern etwas vorzugaukeln. Dies gilt für krampfhaft zusammengebastelte Horrorszenarien von bevorstehenden Nulllohnrunden, mit denen auf SPÖ-Seite versucht wird, dem Koalitionspartner ÖVP eins auszuwischen. Das gilt aber auch für die ÖVP, die patschert bemüht ist, in Abrede zu stellen, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen das Frauenpensionsalter vor 2024 anheben will.
Ehrlicher wäre zu sagen, dass weitere Änderungen nach der Wahl nicht auszuschließen sind. Zumal die Wahrscheinlichkeit relativ groß ist, dass SPÖ und ÖVP dies dann ohnehin wieder gemeinsam erledigen müssen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2013)