Auch in Österreich kommt die Rechnung erst nach der Wahl. Unser Hellas liegt in Kärnten.
Es ist fast ein wenig peinlich. Da behauptet Angela Merkel einen Wahlkampf lang, Griechenland sei quasi gerettet, und jetzt ist es just ein Parteikollege, der den Wählern einen Schluck reinen Weins einschenkt: Die versprochenen 237 Milliarden Euro für Athen sind nicht genug. Die Steuerzahler werden noch einmal zur Kasse gebeten, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger.
Was auch er verschweigt: Selbst das wird nicht reichen. Seit einem knappen Jahr ist offensichtlich, dass die „Griechen-Rettung“ ihr Ziel verfehlt hat. Obwohl massiv Schulden gestrichen wurden, ist Athen wieder zahlungsunfähig. Der Schuldenstand liegt bald bei 175 Prozent des BIPs – damit frisst allein der Zinsendienst an die Geberländer alle Reformen wieder auf. Da Hellas den Euro offenbar nicht verlassen soll, muss noch ein Schuldenschnitt kommen. Die Wähler sollen das aber erst erfahren, wenn sie kein „falsches Kreuzchen“ mehr machen können.
Die Taktik ist auch in Österreich beliebt. Nur liegt unser Griechenland weniger südlich – in Kärnten. Hierzulande wird das Milliardengrab Hypo Alpe Adria vor der Wahl einfach totgeschwiegen. Finanzministerin Fekter verzögert die Errichtung einer notwendigen Bad Bank, damit die Wähler das wahre Ausmaß des Debakels nicht sehen. Dass die Verschleppungstaktik ein paar Milliarden mehr kosten könnte, ist da nicht so wichtig. Dass die Steuerzahler als Financiers dieses Wahlkampfschmähs ihr dafür freudig ihre Stimme geben werden, darf aber bezweifelt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2013)