Für die Ministerin ist es bereits ein „Nationaler Aktionsplan“, wenn sie fordert, die Abhöraffäre aufzuklären.
KOMMENTAREines muss man Beatrix Karl lassen: Die Justizministerin hat erkannt, wie sehr die NSA-Affäre Österreichs Bürger beunruhigt. Und Karl hat auch richtig bemerkt, dass man mit dem Schutz der Privatsphäre bei Wählern punkten kann.
Doch es hat Showcharakter, wenn sie Monate nach Bekanntwerden der Affäre – aber kurz vor der Wahl – „Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre“ präsentiert. So fordert die Ministerin Aufklärung auf allen Ebenen. Mutig, mutig! Als ob die Justiz nicht ohnedies verpflichtet wäre zu klären, ob gegen das Strafgesetz verstoßen wurde. Und auch sonst hat man sich schon vor Karls Worten Aufklärung erwartet. Auf EU-Ebene will die Ministerin für Datenschutz eintreten. Bravo, aber auch das sollte selbstverständlich sein. Und wenn Karl ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA fordert, kann man nur hoffen, dass sich Barack Obama tief beeindruckt zeigt und sofort zum Füller greift. Und falls nicht: Österreichische Gesetze gelten auch ohne Abkommen.
Praktisch auch, dass die ÖVP-Ministerin bei der Präsentation ihres Plans darüber „informieren“ konnte, dass das Außenministerium (schwarz) viel, das Verteidigungsministerium (rot) wenig zur Aufklärung der Affäre beitrage. Vielleicht sollte Karl als Nächstes einen „Nationalen Aktionsplan gegen Wahlkampfgags“ ins Leben rufen. Nötig wäre er.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2013)