Verkehrspolitik und -sicherheit sollten kein Spielplatz für Ideologen sein.
KOMMENTARIf it ain't broke, don't fix it“, heißt es jenseits des Ozeans gern – und man möchte es auch dem BZÖ ins politische Kondolenzbuch schreiben. Die Partei, die gerade um ihr Überleben rennt, besinnt sich zwei Wochen vor der Wahl der alten Tugenden Hubert „Freie Fahrt für freie Bürger“ Gorbachs und fordert unter Berufung auf die „Eigenverantwortung“ die Anhebung des Autobahntempolimits auf 150 km/h.
Nun haben gerade erst die Wiener Grünen unter Komplizenschaft der SPÖ unter Beweis gestellt, dass ideologiegetriebene Schnellschüsse gerade bei verkehrspolitischen Fragen ziemlich danebengehen können, als sie eine funktionierende Geschäfts- und Durchzugsstraße ohne Not in ein verkehrsdarwinistisches Schlachtfeld verwandelt haben. Von den Hochgeschwindigkeitsfantasien des BZÖ unterscheidet sich das allerdings angenehmerweise dadurch, dass es dort eher nicht um Leib und Leben geht.
Das Tempolimit von 130 km/h, in Kraft seit 1974, ist ein tragfähiger (und im europäischen Vergleich ohnehin hoch angesetzter) Kompromiss zwischen Geschwindigkeit und Sicherheit. Auch wenn die Zahl der Unfalltoten langfristig sinkt, liegt Österreich bei der Straßensicherheit nur im EU-Mittelfeld – der Weg an die Spitze führt Experten zufolge über computergesteuerte, „intelligente“ Anpassung der Tempolimits in Risikosituationen nach unten – also just über weniger Eigenverantwortung. Das sollte man selbst im Wahlkampf akzeptieren.
georg.renner@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2013)