Ein freier Markt braucht politische Öffnung.
China Kommunisten setzen auf eine riskante, weil immer widersprüchlichere Strategie. Da bekennt sich die Volksrepublik einerseits stärker und offener zum freien Markt. Zugleich machen die Apparatschiks deutlich: Die Öffnung der Gesellschaft – in Form von mehr Transparenz, Mitbestimmung, Meinungsfreiheit – ist nach wie vor tabu.
Klar, Staatschef Xi Jinping hat das Horrorszenario Sowjetunion vor Augen: Er befürchtet nichts mehr, als ein chinesischer Gorbatschow zu werden. Nämlich erst Reformen voranzutreiben, anschließend die Kontrolle über den Prozess zu verlieren – und zuletzt vor einem riesigen Trümmerhaufen zu stehen.
Die Frage ist aber: Wie lange wird Xi dieser immer größere Spagat zwischen Marktöffnung und Einparteiendiktatur gelingen? Die KP hat durch ihre progressive Wirtschaftsliberalisierung ihren potenziellen Feind selbst erschaffen: eine zunehmend selbstbewusste, urbane Mittelschicht, die immer weniger bereit ist, den Kopf einzuziehen. Die KP wird sie in Krisenzeiten nicht mehr mit wachsender Prosperität zufriedenstellen können. Diese Menschen fordern mehr: Fairness und eine höhere Lebensqualität.
Doch die zunehmend marode und korrupte KP-Oligarchie kann ihnen das nicht bieten. An Konkurrenz führt kein Weg vorbei – in der Wirtschaft nicht, aber auch nicht in der Politik. Die Kommunisten werden ihr Monopol aufgeben müssen: Sonst droht die Partei an ihren eigenen Widersprüchen zu ersticken.
susanna.bastaroli@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2013)